— auch wie bisher — eiu Zinsfuß von 5 Prozent, Austatl der bisherigen Remuneration des Lnndesknssabeainten/welcher für die Besorgung der Sparknssa 10 Prozent des sich, alljähr- lich ergebenden Kassaüberschusses bezogen ' hatte, wurde eine jährliche Pauschalvergütung im Betrage von 700 fl, ,bis nnf Weiteres beschlossen. Diese Statute» blieben bis - zum Jahre 1891, wo eine neue später zu besprechende Organisation ge- schaffen werden mußte, in Wirksamkeit, Zur Förderung der R h ei n sch u tzb a ute n und zur B e r h ü tuug einer a I l z n g r o ß e n Steuerbela st u n g der Rh e i n g ein ein d en wurde vom Landtage ein besonderes - Gesetz beschlossen.') Darnach sollen die jährlichen Gemeinde- nmlagen für Rheinbauten 8 Prozent des SteüerkapitalS nicht überschreiten. Tritt ein Mchrerforde'rnis ein, oder will eine Gemeinde'rascher fertig bauen, sv ist dies durch einAnlehen aus der Lnndesknsse, dessen Verzinsung dos Land übernimmt,.zu decken. In diesen Fällen ist aber im Wege der, Regierung unter Beigabe eines Tilguugsplnnes die Zustimmung des Land- tages zu erwirken. Die Rheiubnuten sind von nun, nn im Akkordwege zu vergeben. - ^ Aus dem vvm Abgevrdneten, LnndestechnikerRheiiiberger , verfaßten - Kommissionsberichte sei erwähnt, daß von Mitte, 1872 bis Mitte 1875 für Rheinbauten 388,023 sl.,'ausgegeben wurden,- Davon entfallen für Wuhrbauten 272,595 sl., für Erstellung von 'Dämmen 105,126 fl. Die Dammbaukosten wurden ausschließlich aus LnndeSmittetn bestritten. Zu den Wuhrbaukvsteu leisteten die Rheingemcinden 178,779 sl., das Land 93,816 sl. Die in dieser kurzen Zeit verhältnismäßig sehr große Beihülfe des Landes war nur dadurch, möglich ge- worden, daß das 'Land noch den größeren Teil der vom Lnn- desfürsten gewährten Darlehen zur Verfügung hatte. Auf dem Gebiete der Ehegesetzgebung einigte sich die Regierung mit dem Landtage über neue Bestimmungen, welche die bisherigen staatlichen Vorschriften über die Erteilung des politischen Ehckonsenses> freier gestalteten, - Der vvn der Re- gierung zuerst eingebrachte Entwurf wollte die Einholung eines l). 5 G,' B, Nr, 2, 1875, Ges. v.' 1«. IX. 1875. Vergl. Jahrbuch I. S. 171 ff. - / ' «
        

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