- 23 — in dem Gesetze vom Jahre 1898^) betreffend die Reform der Landessteuern die für den Gemeindehaushalt belangreiche Bestim- mung aufgenommen, daß künstig die Hälfte der Personal-Klassen- steuer, die Zuschläge zu der Gewerbesteuer, die Hülste der Hunde- steuer und 20°/o der Salzsteuer den Gemeinden überwiesen wurden. Endlich bot die gesetzlich übernommene Beitragspflicht des Landes, welche in dem Gesetze vom Jahre 1899') für Rüfeverbauungen uud in dem Gesetze vom Jahre 1903 für Verbesserungen der Wald- kultur festgelegt wurde, den Gemeinden eine namhafte finanzielle Beihilfe. Von den Bestimmungen des vorliegenden neuen Gesetzes sind besonders hervorzuheben: die Einführung einer Polizeisteuer, welche jede in der Gemeinde wohnhafte, auf eigene Rechnung lebende Familie oder einzelnstehende Person mit Jahresschluß iu der Hohe von 2 bis 5 Kronen zu entrichten hat. Die neue Steuer sällt nur denjenigen zur Pflicht, welche keinerlei Grundsteuer, Ge- werbesteuer oder Klassensteuer entrichten, aber dennoch den Schutz der Gemeinde genießen und ihre öffentlichen Einrichtungen benutzen. Ferner ist zu nennen die Erhebung von Meldetaxen von 1 Krone, welche jede in der Gemeinde wohnhafte und dortselbst nicht hei- matberechtigte Familie oder jede derartige einzelnstehende Person fährlich zu bezahlen hat. Die Gemeindevoranschläge für das nächst- folgende Verwaltungsjahr sind künftig spätestens bis Ende Sep- tember an die fstl. Regierung zu leiten. Bis jetzt galt die Uebung, die Voranschläge erst im Lause des Verwaltungsjahres zu erstellen. Die sogenannte Kopfsteuer, d- h. der Steuersatz pro Kops ohne Rücksicht auf die Verschiedenartigkeit der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler wird in dem neuen Gesetze mit Recht als unzulässig erklärt, womit diese roheste Art der Personalsteuer, die allerdings nur uoch ganz vereinzelt im Gebrauch war, definitiv beseitigt wurde. Endlich ist als ein begrüßenswerter Fortschritt zn erwähnen die Veröffentlichung der Gemeinderechnungen. Z 8 bestimmt, daß die Gemeinderechnung gedruckt jedem Steuerträger zuzustellen ist. Mit Einführung dieser markanten Gesetzespunkte berücksichtigte die Regierung die bereits im Jahre 1902 vom Landtage in Form L. G. B. Nr. 6. 1898. Gesetz vom 19. September 1898. Vergleiche IV. Jahrbuch S. 60 ff. -) L. G. B. Nr. 6. 1899. Gesetz vom 22. September 1899. Vergleiche IV. Jahrbuch S. 72 s,
        

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