GESCHICHTE DES LAIENRICHTERTUMS IN 
LIECHTENSTEIN / ALOIS OSPELT 
69 
läge aus. Angesichts der Wichtigkeit der Sache wur 
de die Abstimmung über den Kommissionsantrag 
auf die nächste Sitzung vertagt. 
Am 16. Dezember 1907 wurde die Beratung über 
den Antrag der Siebner-Kommission zur Justizre 
form fortgeführt. Zu Beginn wurde eine Erklärung 
der drei fürstlichen Abgeordneten vorgetragen. Die 
se bedauerten, dass sich die Regierung im Vorjahr 
wegen unliebsamer Vorkommnisse veranlasst gese 
hen hatte, ihre Vorlage zurückzuziehen. Die Vorlage 
hätte verbessert und schliesslich angenommen wer 
den können. «Bei der Kleinheit unseres Landes und 
der Beschränktheit unserer Mittel müssen wir uns 
nach der Decke strecken und können nicht alles ge 
nau so einrichten wir grosse Staaten», hiess es in 
der Erklärung. Die Mehrheit des Volkes wolle von 
der mit grossen Kosten verbundenen Anstellung ei 
nes Staatsanwaltes nichts wissen, deshalb bean 
tragten sie die Ablehnung des Kommissionsantra 
ges. Darauf wurde ihnen entgegnet, sie würden da 
mit die Unabhängigkeit der Justiz von der Verwal 
tung aufheben und damit «das von unsern Altvor 
dern schwer erkämpfte Werk der Verfassung 
durchlöchern». Wenn man dem Landtag eine solche 
Handlung zumute, «müssten sich unsere Vorfahren 
im Grabe umdrehen.» Die Entgegnung wurde durch 
vielfache Bravo-Rufe verstärkt, ebenfalls das Votum 
des Landtagspräsidenten, der sich klar für die Re 
form äusserte: «Die Frage sei jetzt: Entweder eine 
zeitgemässe gründliche Reform oder der alte Zu 
stand mit allen seinen Übelständen.» Da sich die Ge 
müter erhitzt hätten, ersuchte der Präsident die Ab 
geordneten, die den Kommissionsantrag annehmen 
wollten, «im Interesse der Sache von einer weiteren 
Debatte abzusehen». Der Kommissionsantrag wur 
de schliesslich in namentlicher Abstimmung von 
zwölf Abgeordneten angenommen. Dagegen stimm 
ten die drei fürstlichen Abgeordneten. Der Landtag 
beschloss im Weiteren, «die von ihm ausgesproche 
nen Wünsche und Vorschläge bezüglich eines neu zu 
schaffenden Justizgesetzes in Form einer Immedia 
teingabe ... dem Fürsten zu unterbreiten.» Der Lan 
desausschuss wurde beauftragt, eine entsprechen 
de Petition vorzubereiten. 129 130 131 132 133 134 Sie wurde 1908 an den 
Fürsten gerichtet und enthielt die bereits genannten 
Forderungen nach «ganzer Arbeit mit der Reform 
des Zivil- und Strafprozessverfahrens», insbesonde 
re nach der Errichtung einer zweiten Berufungsin 
stanz sowohl in zivilrechtlichen als auch in straf 
rechtlichen Prozessverfahren im Lande selbst, um 
so das öffentliche und mündliche Verfahren auch 
bei dieser Instanz zu ermöglichen. Die Petition wur 
de mit fürstlichem Erlass vom 9. Oktober 1908 be 
antwortet. Der Fürst nahm die Vorschläge mit Inte 
resse entgegen, da er ja selbst 1906 eine Justizre 
form angeregt hatte. Er war «zu einer durchgreifen 
den Reform der einschlägigen Gesetze» bereit. Er 
hatte die Vorschläge des Landtags durch Fachleute 
prüfen lassen. Die geplanten Reformen erforderten 
umfassende Erhebungen, Studien und Vorarbeiten. 
«Um in dieser Beziehung den Wünschen des Land 
tages entgegen zu kommen, werde Ich für die Aus 
arbeitung der betreffenden Gesetzentwürfe theore 
tisch gebildete und praktisch bewährte Fachmän 
ner berufen und behalte Mir über das Ergebnis der 
bezüglichen Arbeiten die weitere Schlussfassung 
vor», hiess es abschliessend im Erlass des Fürs 
ten. 135 In der Folge gab die Regierung ihre bisheri 
gen Standpunkte auf, und der Fürst beauftragte, wie 
angekündigt, Fachleute mit der Ausarbeitung neuer 
Vorlagen für den Zivil- und Strafprozess. 136 
129) LLA Landtagsprotokoll, 16. November 1907. 
130) LLA Landtagsprotokolle, 14. und 16. Dezember 1907. Beilage 
zu Traktandum 1: Antrag der Siebner-Kommission betreffend die 
Justizreform. 
131) Dr. Josef Peer, Jurist, Anwalt (1864-1925), Bürgermeister der 
Stadt Feldkirch 1901-1909, Hofrat am Verwaltungsgerichtshof in 
Wien 1917-1925, Landesverweser in Liechtenstein 1920/21. 
132) LLA Landtagsprotokolle, 14. und 16. Dezember 1907. 
133) Bericht über die Landtagssitzungen vom 14. Dezember 1907. 
Beilage zu Nr. 51 des Liechtensteiner Volksblatt, Jg. 1907. 
134) Bericht über die Landtagssitzungen vom 16. Dezember 1907. 
Beilage zu Nr. 1 des Liechtensteiner Volksblatt, Jg. 1908. 
135) LLA Landtagsprotokolle. Beilage zu Traktandum 1 der Land 
tagssitzungen vom 11. und 12. Dezember 1911: Gesetzentwürfe zur 
Reform des Zivilprozesses. Referat des Landtagspräsidenten Albert 
Schädler. 
136) Schädler, Landtag, JBL 12 (1912), S. 41-44 und JBL 21 (1921), 
S. 14-16.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.