An der Konferenz der EFTA-Staaten von 1991 in Wien nahmen als Vertreter Liechtensteins (von links) Regierungschef Hans Brun- hart, Botschafter Prinz Nikolaus von und zu Liech- tenstein sowie Botschafte- rin Andrea Willi teil tensteinischen Wählerinnen und Wählern die Zu- stimmung zum EWR-Abkommen zu empfehlen.13 Nachdem sich daraufhin die liechtensteinische Bevölkerung am 13. Dezember 1992 in einer Volks- abstimmung, gegenläufig zur Schweiz, tatsächlich für das EWR-Abkommen ausgesprochen hatte, be- durfte es komplizierter Verhandlungen einerseits mit der Schweiz, um die bestehenden bilateralen Verträge den EWR-Erfordernissen anzupassen und anderseits mit der EU, um spezifischen liechtenstei- nischen Problemen, namentlich in Zusammenhang mit der Zollunion, Rechnung zu tragen. Diese Ver- handlungen und Vertragsanpassungen bedurften einiger Zeit und konnten Anfang 1995 abgeschlos- sen werden.14 Auch in der Debatte vor der zweiten Volksabstim- mung über die EWR-Vertragsanpassungen wurde die Frage nach den souveränitätspolitischen Vor- und Nachteilen einer solchen EU-Integration ge- stellt. Die einen sahen diesen langfristig angelegten Integrationsvertrag mit der EU als das Eingehen weitgehend einseitiger Verpflichtungen liechten- steinischerseits unter Gefährdung der gut einge- spielten Partnerschaft mit der Schweiz. Die anderen 
sahen das eigenständige Auftreten Liechtensteins gegenüber den europäischen Partnern und die Di- versifizierung seiner wirtschaftlichen Abhängigkei- ten als Souveränitätsgewinn. Nach positivem Abstimmungsausgang und Rati- fikation der Verträge konnte das EWR-Abkommen für Liechtenstein am 1. Mai 1995 in Kraft treten. BEWERTUNG DES EWR-ABKOMMENS AUS SOUVERÄNITÄTSPOLITISCHER SICHT Vorerst ist festzuhalten, dass das EWR-Abkommen seit zehn Jahren gut funktioniert und sich für Liech- tenstein in mehrfacher Hinsicht wirtschaftlich güns- tig ausgewirkt hat. Sowohl die politischen Instanzen als auch weitestgehend die Wirtschaftsverbände kommen zu diesem Schluss.15 Zu diesem wirtschaftlichen Erfolg drängt sich fol- gender souveränitätspolitischer Hinweis auf: Eine Voraussetzung einer möglichst grossen Entschei- dungsfreiheit eines Staates ist es, das eigene Haus in Ordnung zu halten. Ein Schuldner ist in geschwäch- ter Position unternehmerisch tätig zu werden. Gera- 160
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.