Regierung Tschechiens mit, dass sie sich allen Vor- schlägen Liechtensteins verweigere. Dies führte in konsequenter Haltung der liechtensteinischen Re- gierung dazu, dass Liechtenstein das Abkommen am 14. Oktober 2003 nicht unterzeichnete. Die EFTA-/EWR- Partner Norwegen und Island erklär- ten sich solidarisch mit Liechtenstein und unter- zeichneten das Abkommen ebenfalls nicht. Eben- falls unterzeichnete Italien nicht, dies aber aus der Überlegung heraus, dass Italien als Vorsitzland der EU als letzter Staat unterzeichnen würde. - Die Regierung bedauerte, dass die vielfältigen Bemühungen Liechtensteins, in Zusammenarbeit mit seinen EFTA-/EWR-Partnern und dem zuständigen EU-Kommissar, welchen sie für ihren solidarischen Einsatz einen besonderen Dank ausspricht, eine Lösung zu erzielen, insbesondere seitens der Tsche- chischen Republik nicht anerkannt wurden. Die Regierung sah sich nun angesichts der politischen Bedeutung des EWR und dessen Erweiterung im allgemeinen Interesse und im besonderen Interes- se für Liechtenstein veranlasst, die Unterzeichnung wie vorgesehen am 11. November 2003 vorzuneh- men. Von diesem Vorgehen unberührt bleiben soll- ten die von Liechtenstein gestellten und weiterhin aufrecht erhaltenen Forderungen nach einer durch- gehenden Anerkennung Liechtensteins durch alle Vertragsparteien des EWR-Erweiterungsabkom- mens. Bei der Unterzeichnung des Abkommens am 11. No- vember 2003 gab der liechtensteinische Aussenmi- nister folgende Erklärung ab:53 «Mit Bedauern muss das Fürstentum Liechtenstein den Umstand zur Kenntnis nehmen, dass die Tsche- chische Republik und die Slowakische Republik die innerhalb der Gemeinschaft der Staaten einschliess- lich der Europäischen Union unbestrittene Tatsache nicht akzeptieren, dass das Fürstentum Liechten- stein ein seit langem bestehender souveräner und anerkannter Staat ist, der während des ganzen Er- sten und Zweiten Weltkriegs neutral war. Indem sie diese Position einnehmen, verfolgen die Tschechische Republik und die Slowakische Re- publik ohne Unterbruch gegenüber Liechtenstein 
die Politik der Nicht-Anerkennung ihres Vorgänger- staats, der Tschechoslowakei. Während die Tsche- choslowakei das Fürstentum Liechtenstein im Jahr 1938 als souveränen Staat anerkannt hatte, wurde diese Anerkennung im Jahr 1945 nicht aufrecht er- halten. Diese Nicht-Anerkennung kam zur Haupt- sache zum Ausdruck, als im Jahr 1945 das Eigen- tum liechtensteinischer Staatsangehöriger ohne Ent- schädigung enteignet wurde aufgrund der Behaup- tung, dass es dem Deutschen Volk gehöre, und diese Enteignung stellte eine Verletzung des Völkerrechts dar, wie es zu jenem Zeitpunkt bereits in Kraft stand. Das Fürstentum Liechtenstein sieht sich veran- lasst festzustellen, dass die bei zwei künftigen EWR- Mitgliedstaaten fehlende Respektierung der Sou- veränität und der ihr innewohnenden Rechte eines der EWR-Staaten weder mit dem Geist und den Prinzipien des Europäischen Wirtschaftsraums noch mit den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts vereinbar ist. Dennoch hat das Fürstentum Liech- tenstein, im Interesse einer fortgesetzten multilate- ralen Zusammenarbeit im Rahmen des Europäi- schen Wirtschaftsraums, beschlossen, das Abkom- men zu unterzeichnen. Ungeachtet dessen behält sich das Fürstentum Liechtenstein das Recht vor, die möglichen politischen, rechtlichen und wirt- schaftlichen Schlussfolgerungen, die das Fürsten- tum Liechtenstein im Hinblick auf die Position der Tschechischen Republik und der Slowakischen Re- publik zu ziehen hat, zu prüfen.» Im Weiteren äusserte der liechtensteinische Aus- senminister die Hoffnung, dass in Zukunft eine Lö- sung zu dieser offenen Frage und zu anderen bilate- ralen Problemen zwischen dem Fürstentum Liech- tenstein und der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik gefunden und so eine frucht- bare und gewinnbringende Zusammenarbeit unter allen Mitgliedern des EWR ermöglicht werde. Die Regierung wird diese Angelegenheit weiterhin mit grösster Aufmerksamkeit verfolgen und behält sich weitere Schritte - darunter auch die Abgabe einer Erklärung bis zur Ratifikation - vor, um die Rechts- position Liechtensteins zu wahren. 144
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.