LIECHTENSTEIN UND DIE TSCHECHOSLOWAKEI BZW. DEREN NACHFOLGESTAATEN SEIT 1945 / ROLAND MARXER Liechtenstein sei kein souveräner Staat zu dem Zeitpunkt gewesen, womit das völkerrechtliche Ver- tretungsrecht der Enteigneten durch Liechtenstein hinfällig sei. DIE AUFNAHME DER TSCHECHISCHEN UND SLOWAKISCHEN REPUBLIK IN DEN EUROPARAT Die Aufnahme der beiden Staaten in den Europarat wurde in einem verkürzten Verfahren durchgeführt, in welchem sich erstmals in der Geschichte des Eu- roparates zwei Staaten bei einem Aufnahmeantrag der Stimme enthielten.29 Liechtenstein stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass solange die beiden neuen Regierungen an Beschlüssen festhielten, wel- che die Souveränität Liechtensteins negieren, und solange sie sich weigerten, Liechtenstein gleich wie andere Staaten zu behandeln, eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen nicht möglich sei. Als Ergebnis wurde von der Parlamentarischen Ver- sammlung eine Direktive angenommen, mit wel- cher die Aufnahmekandidaten aufgefordert wur- den, die anlässlich der Aufnahme gemachten Zusi- cherungen auch emzuhalten. Die Tschechische sowie die Slowakische Republik verpflichteten sich dabei, alle offenen Fragen in den Beziehungen zu den Mit- gliedsstaaten des Europarates durch Dialog und Verhandlungen zu regeln.30 Es erfolgten liechtensteinische Interventionen in der Parlamentarischen Versammlung des Europa- rats vom 29. Juni 1993 und anlässlich des Be- schlusses zur Aufnahme der beiden Nachfolgestaa- ten der Tschechoslowakei in den Europarat vom 30. Juni 1993.31 Liechtenstein stellte sich im Mini- sterkomitee des Europarates, welches nach Vorlie- gen einer positiven Aufnahmeempfehlung der Par- lamentarischen Versammlung über die Aufnahme von Neumitgliedern in den Europarat entscheidet, der Aufnahme der beiden Staaten nicht entgegen. Liechtenstein enthielt sich der Stimme. Im Septem- ber 1997 brachte die liechtensteinische Parlamen- tarierdelegation in der Parlamentarischen Ver- sammlung ein Amendment32 durch, in welchem 
darauf hingewiesen wird, dass die Mitgliedschaft im Europarat auch die Bereitschaft bedeute, über Dialoge und Verhandlungen jede offene Frage in den Beziehungen der Mitgliedsstaaten zu regeln.33 Am 26. April 1999 sprach der tschechische Mini- sterpräsident, Milos Zeman, vor der Parlamentari- schen Versammlung.34 Im Rahmen der Fragestun- de antwortete er auf die Frage eines Parlamenta- riers, welche Flindernisse gegen die Anerkennung Liechtensteins durch Tschechien stellten, dass be- stimmte Fragen bezüglich der Eigentumsverhält- nisse zwischen Liechtenstein und Tschechien offen seien. Diese Probleme seien nicht isoliert zu be- 22) Die Gespräche und Kontakte mit den beiden Nachfolgestaaten erfolgten getrennt und auch zeitlich nicht durchgehend parallel. 23) Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. 24) Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. 25) Rechenschaftsbericht der Regierung 1992, S. 103. 26) Es handelte sich um die damalige schwedische Aussenministorin; Journal Nr. 2, JC/EJ02, zum Dritten Treffen des KSZE-Rates in Stockholm 1992. 27) Gemeint sind die beiden Nachfolgestaaten, ohne dass sie genannt werden. 28) Nicht veröffentlichte Berichte der liechtensteinischen Delegation beim Wirtschaftsforum. 29) Ungarn bei der Slowakischen Republik (Minderheitenproblema- tik) und Liechtenstein bei der Tschechischen Republik. Entscheidun- gen des Ministerkomitees des Europarats, 496. Sitzung vom 30. Juni 1993. 30) Protokoll (Minutes of Proceedings), AS (1997) PV 25, über den Vierten Teil der 25. Session, Sitzung vom 22.September 1997; Bezüg- lich Tschechiens: Empfehlung 1338 (1997) botreffend die Verpflich- tungen und Bemühungen der Tschechischen Republik als Mitglied- staat. 31) Rechenschaftsbericht der Regierung 1993, S. 99. 32) Zusatz- bzw. Abänderungsantrag. 33) Parlamentarische Versammlung des Europarats, Doc. 6855 (Tschechien) und 6864 (Slowakei), Amendment Nr. 1 vom 25. Juni 1993: Parlamentarische Versammlung des Europarats, Stellungnah- me (Opinion) Nr. 174 (1993) betreffend das Gesuch der Tschechischen Republik um Aufnahme in den Europarat, Stellungnahme (Opinion) Nr. 175 (1993) betreffend das Gesuch der Slowakischen Republik um Aufnahme in den Europarat. 34) Protokoll über die 9. Sitzung der Parlamentarischen Versamm- lung vom 26. April 1999, 15 Uhr, französische Fassung, (AS (1999) CR 9, S. 18. 137
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.