Herausgeber:
Verlage
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000256_36/7/
  
  
130 Gerard Batliner 
hinausgehende inhaltliche Festlegungen und um prinzipielle Norm- 
jerungen handelt.® 
Art. 1 Abs. 1 Satz 1 LV lautet: 
„Das Fürstentum Liechtenstein bildet in der Vereinigung seiner beiden Landschaften 
Vaduz und Schellenberg ein unteilbares und unveräusserliches Ganzes“. 
Art. 2 LV lautet: 
„Das Fürstentum ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratischer und parla- 
mentarischer Grundlage (Art. 79 und 80); die Staatsgewalt ist im Fürsten und im Volke ver- 
ankert und wird von beiden nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verfassung ausgeübt.“ 
Vergleichsweise bestimmen die Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 des österreichi- 
schen Bundes-Verfassungsgesetzes vom 1. Oktober 1920: 
„Oesterreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ (Art. 1) 
„Oesterreich ist ein Bundesstaat.“ (Art. 2 Abs. 1) 
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 
1949 bestimmt in Art. 20 Abs. 1- 3: 
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Art. 
20 Abs. 1) 
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstim- 
mungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der 
Rechtsprechung ausgeübt.“ (Art. 20 Abs. 2) 
„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmässige Ordnung, die vollziehende Gewalt und 
die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ (Art. 20 Abs. 3) 
Aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der liechtensteinischen Verfassung („Das 
Fürstentum Liechtenstein bildet in der Vereinigung seiner beiden Land- 
schaften [...] ein unteilbares [...] Ganzes“) kann das Strukturprinzip des 
Einheitsstaates abgeleitet werden, ohne dass dieses Prinzip ausdrücklich 
genannt wird. Art. 2 der Verfassung enthält das Prinzip der konstitutio- 
nellen Erbmonarchie (Satz 1), das demokratische Prinzip, genauer, das 
Prinzip der demokratischen und parlamentarischen Grundlage (Satz 1), 
das Rechtsstaatsprinzip der Bindung aller Staatsgewalt an die Verfassung 
(Satz 2) und in Ansätzen das Rechtsstaatsprinzip der Gewaltenteilung 
(Satz 2). 
Strukturprinzipien sind Grundentscheidungen der Verfassung, die für 
den Staat „maßgeblichen Leitgrundsätze seines Aufbaus, die gestaltgeben- 
den Festlegungen seiner Staatlichkeit“.” Sie haben „ebenso einen institu- 
tionell-organisatorischen wie einen eine bestimmte materiale Ordnung 
verbürgenden Gehalt“. Sie leiten und gestalten die Grundordnung der 
Verfassung und deren Auslegung.’ Peter Badura zieht die Bezeichnung 
6 So z.B. der StGH zum demokratischen Charakter der Verfassung, indem der Gerichtshof 
sich direkt auf Art. 2 derselben abstützt (Gutachten StGH 1986/10 LES 1987, S. 148 ff. (152); 
ebenso in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip der Gewaltenteilung (StGH 1983/6 LES 1984, 
S. 73 £. (74). Für die österreichische Verfassung von 1920 vgl. Adamovich (Anm. 3), 5. 76 £. 
7 Stern (Anm. 1), S. 552. 
8 Ebenda. 
9 Adamovich (Anm. 3), S. 76 f.
        

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