Herausgeber:
Verlage
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000256_36/62/
Kleinstaat und Integration 185 
tere Öffnung der schweizerischen Beschaffungsmärkte bewirken!?®. Die 
erforderlichen Gesetzesanpassungen sind im Gang!”. 
4. WTO-Mitgliedschaft und , doppelte Integration“ 
Die WTO-Mitgliedschaft bedeutet für Liechtenstein eine wichtige 
Ergänzung seiner ,doppelten“ Integration in den schweizerischen Markt 
auf der einen und den europäischen Binnenmarkt (EWR) auf der anderen 
Seite. Die verschiedentlich aufgeworfene Frage, ob derartige „Mehrfach- 
mitgliedschaften“ in Integrationsverbänden mit dem GATT- und WTO- 
Recht vereinbar sind'”, ist dem Grunde nach zu bejahen. Weder die 
Regionalunionsklausel des Art. XXIX GATT noch die des Art. V GATS 
sehen ausdrückliche Regelungen für Mehrfachmitgliedschaften in ver- 
schiedenen Integrationsräumen vor. Nichts anderes ergibt sich auch aus 
dem im Rahmen der WTO-Vereinbarungen getroffenen „Understanding 
on the Interpretation of Article XXIV of the General Agreement on 
Tariffs and Trade 1994“. Es greift vielmehr der allgemeine Grundsatz, daß 
Mitgliedschaften in regionalen Präferenzsystemen (Freihandelszonen, 
Zollunionen) zulässig sind, sofern sie zu keinen zusätzlichen Handelsbe- 
schränkungen gegenüber Dritten führen (Art. XXIV Abs. 4 GATT, Art. 
V Abs. 4 GATS, Präambel des ,Understandings“ zu Art. XXIV GATT). 
Die eigentliche Problematik von Mehrfachmitgliedschaften ist die Kom- 
patibilität der regionalen Präferenzbeziehungen untereinander. Dafür ist, 
wie oben gezeigt wurde, im Verhältnis Liechtenstein-Schweiz-EWR aber 
gesorgt worden. Im übrigen mag dahin stehen, ob die schweizerisch- 
liechtensteinischen Beziehungen überhaupt die Dimension einer (über 
den Warenverkehr hinausgehenden) Dienstleistungsunion angenommen 
haben!3!1, 
128 Die Schweiz verhandelt zur Zeit mit der Europäischen Gemeinschaft über ein bilatera- 
les Beschaffungsabkommen, das über das WTO-Abkommen auf Reziprozitätsbasis auf alle 
Vertragsparteien des WTO-Beschaffungsabkommens ausgedehnt werden soll. Damit würde 
auch im bilateralen Verhältnis Schweiz-Liechtenstein eine zusätzliche Liberalisierung der 
Beschaffungsmärkte erfolgen (auf Gemeindeebene). Siehe Bericht und Antrag der Regierung 
an den Landtag betreffend das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungs- 
wesen, Nr. 57/1996, 5. 2. 
129 Die erste Lesung des neuen Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen hat im ver- 
gangenen Oktober im liechtensteinischen Landtag stattgefunden. Es darf erwartet werden, 
daß das Gesetz im ersten Halbjahr 1998 verabschiedet wird. 
130 Siehe zuletzt Hummer/Prager (Anm. 36). 
131 In den Anlagen zum Zollvertrag aufgeführte Rechtsvorschriften , die auch Bezüge zu 
Dienstleistungen aufweisen (Filmwesen, Heimarbeit, Automobilmontage, Post- und Fern- 
meldedienste, u.a.), sind im Zuge der Aktualisierung und Bereinigung der Listen weitgehend 
entfallen (siehe Anm. 17). Auch ist nicht immer klar, inwieweit derartige Vorschriften auch 
bezüglich der Dienstleistungsteile auf Liechtenstein anwendbar sind. 
 
        

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