Herausgeber:
Verlage
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000256_36/60/
Kleinstaat und Integration 183 
tenen Güter und Dienstleistungen haben einen hohen Technologiegrad 
oder andere immaterialgüterrechtliche Komponenten. Obwohl die liech- 
tensteinische Gesetzgebung in vielen Bereichen das TRIPS-Niveau bereits 
erfüllte oder darüber hinausging, waren einige Maßnahmen auf gesetz- 
licher Ebene notwendig. Es ist hinzuzufügen, daß diese Anpassungen 
nicht allein wegen des liechtensteinischen WTO-Beitritts notwendig 
waren, sondern sich teilweise auch im Zusammenhang mit den infolge des 
liechtensteinischen EWR-Beitritts umzusetzenden EG-Richtlinien und 
Verordnungen über geistige Eigentumsrechte ergaben. Im Patentrecht 
wurden die erforderlichen Gesetzesanpassungen durch die Schweiz vor- 
genommen, da der schweizerisch-liechtensteinische Patentschutzvertrag 
ein einheitliches Patentschutzgebiet schafft, in welchem das schweizeri- 
sche Patentrecht Anwendung findet!%. Liechtenstein hat seit 1997 ein 
neues Markenschutzgesetz!?!, welches den TRIPS-Anforderungen gerecht 
wird. Schon seit langem geplant ist ein neues, totalrevidiertes Urheber- 
rechtsgesetz sowie die Schaffung eines Gesetzes zum Schutz von Halb- 
leitertopographien, welches die liechtensteinische Regierung dem 
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Parlament voraussichtlich in diesem Jahr unterbreiten wird‘. In allen 
Schutzbereichen des geistigen Eigentums mußten den TRIPS-Vor- 
schriften entsprechende Bestimmungen über vorsorgliche Maßnahmen 
und Maßnahmen an der Grenze eingeführt werden. 
Nicht alle relevanten Fragen sind im TRIPS-Abkommen endgültig oder 
ın befriedigender Art und Weise geregelt worden. So ist etwa die handel- 
spolitisch sehr bedeutsame Frage der Zulässigkeit von Paralleliımporten 
keiner verbindlichen Regelung zugeführt worden!?, Weitere offene Fragen 
und Regelungsbedürfnisse betreffen die Bereiche der Biotechnologie und 
der Herkunftsangaben. Dennoch bringt das TRIPS-Abkommen den 
industrialisıerten Ländern erhebliche Vorteile. So bezieht sich die — zum 
Teil berechtigte — Kritik der weniger entwickelten Länder darauf, daß zum 
Teil sehr hohe Schutzstandards wieder neue Handelshemmnisse statt 
Handelserleichterung schaffen. 
120 Vertrag vom 22. Dezember 1978 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der 
schweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz der Erfindungspatente (Patent- 
schutzvertrag), LGBI. 1980 Nr. 31. Vgl. auch die Ergänzungsvereinbarung zum Patent- 
schutzvertrag vom 2. November 1994, LGBI. 1995 Nr. 80. 
121 LGBI. 1997 Nr. 60. 
122 Die notwendigen EWR- und TRIPS-Anpassungen wurden bis zur Schaffung der 
neuen Gesetze auf dem Verordnungswege eingeführt. Siehe die Verordnung vom 
30. Januar 1996 über bestimmte Schutzrechte im Bereich des Geistigen Eigentums, LGBl. 
1996 Nr. 31. 
123 Art. 6 TRIPS. Die Frage der sog. Erschôpfung der Immaterialgüterrechte wurde nicht 
verbindlich geregelt. Liechtenstein hat im Sinne des Freihandels in seinem Markenschutz- 
gesetz das Prinzip der internationalen Erschôpfung, d.h. der Zulässigkeit von Parallel- 
importen, verankert. Für den Kleinstaat wäre es wünschbar, wenn dieses Prinzip weltweit 
angewendet würde, 
 
        

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