Herausgeber:
Verlage
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000256_36/6/
Die Sanktion der Gesetze durch den Landesfürsten 129 
stellt sich nun das Problem, ob die Sanktionszuständigkeit so unum- 
schränkt gehandhabt werden darf, daß der demokratische Prozeß und 
Entscheid seiner Substanz beraubt wird. Kann die Sanktionszuständigkeit 
beispielsweise so ausgeweitet werden, daß der Gesetzgebungsprozeß 
sinnvollerweise gar nicht in Gang gesetzt zu werden braucht, weil ein erst 
später konkret einsetzbares Veto zum vornherein angekündigt wird? 
Umfaßt die Zuständigkeit zur Gesetzessanktion auch die Befugnis, die 
Sanktion grundlos, beliebig, willkürlich zu verweigern? Würde damit die 
demokratische Mitwirkung an der Gesetzgebung nicht bis ın ihre 
Grundlagen betroffen und ausgehöhlt? 
Antworten auf die vorstehenden Fragen ergeben sich insbesondere aus 
dem in der Verfassung von 1921 verankerten demokratischen Prinzip. 
Dieses Prinzip wird unterstützt und weitergebildet durch das Liechten- 
stein betreffende multilaterale Völkerrecht. Dieses entfaltet seine Bindung 
und seinen Schutz bis zum teilweisen Recht der Individualbeschwerde vor 
den europäischen Menschenrechtsorganen. 
II. Das demokratische Prinzip als eines der 
Strukturprinzipien der Verfassung von 1921 
Regelmäßig enthalten die einleitenden Artikel einer Verfassung elemen- 
tare normative Leitsätze, die die Staatsform, den Bau und die materiale 
Ordnung eines Staates bestimmen. Im deutschen Grundgesetz, das den I. 
Teil den Grundrechten widmet, stehen solche Bestimmungen am Beginn 
des II. Teils. Die Verfassungsrechtslehre nennt diese grundlegenden Be- 
stimmungen u.a. ,Strukturprinzipien”,! ,Baugesetze“,? ,leitende Grund- 
sätze der Verfassung“, , Grundlagen der verfassungsmässigen Ordnung“,* 
»verfassungsgestaltende Grundentscheidungen“.5 Entsprechende Bestim- 
mungen enthält auch die liechtensteinische Verfassung, die älteren Datums 
ist. Die nach längerem Ringen, und nach Umbrüchen im Ausland, in 
Liechtenstein vereinbarten und beschlossenen, spezifischen, in der Ver- 
fassungspraxis ständig in Anspruch genommenen Formulierungen lassen 
erkennen, daß es sich bei den Einleitungsartikeln um über Programmsätze 
1 Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, 2. Aufl. 1984, 
S. 549 ff; Kurt Eichenberger, Vom Umgang mit Strukturprinzipien des Verfassungsstaates, in: 
Verfassungsstaatlichkeit, FS K. Stern, Hrsg. J. Burmeister, 1977, S. 457 ff. 
2 Adolf Merkl, Die Baugesetze der österreichischen Bundesverfassung, in: Die Republik 
Oesterreich, Hrsg. H. Klecatsky, 1968, S. 77 ff.; L. Adamovich/B.-Chr. Funk/G. Holzinger, 
Oesterreichisches Staatsrecht, Bd. 1, Wien 1997, S. 123 ff. 
3 Ludwig Adamovich, Handbuch des österreichischen Verfassungsrechts, 6. Aufl. 1971, 
S. 75 ff. 
4 Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 
20. Aufl. 1995, S. 53 ff. 
5 Peter Badura, Arten der Verfassungsrechtssätze, Handbuch des Staatsrechts, Bd. VII, 
1992, S. 54. 
  
  
 
        

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