Herausgeber:
Verlage
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000256_36/57/
   
  
180 Thomas Bruha/Katja Gey-Ritter 
der Wettbewerbsfähigkeit der übrigen Wirtschaftssektoren Voraussetzung 
für die auch in Zukunft notwendige Unterstützung der Landwirtschaft 
bildet. Das Agrarabkommen markiert die erste Etappe eines langfristigen 
Reformprozesses, mit welchem der stark protektionistische Agrarmarkt 
liberalisiert werden soll!®. In den nächsten Agrarverhandlungen wird es 
zu einer weiteren Reduktion der Produktionsstützungen und Export- 
massnahmen kommen, deren Auswirkungen auf die liechtensteinische 
Landwirtschaft zum heutigen Zeitpunkt schwer einschätzbar sind. Infolge 
des spürbaren Preiszerfalls für Fleisch- und Milchprodukte sind jedoch 
bereits heute Stimmen laut geworden, die eine Erhöhung der Direkt- 
zahlungen fordern. 
b) Dienstleistungen 
Mit dem „General Agreement on Trade in Services“ (GATS), dem zwei- 
ten der drei Hauptpfeiler der WTO, wird der für Liechtenstein wichtige 
Dienstleistungshandel in das multilaterale Regelsystem des Welthandels 
eingebunden!!°, Mit den in den Artikeln XVI bis XVIII GATS enthalte- 
nen spezifischen Rechten und Pflichten wird das Prinzip der Inländer- 
behandlung im Vergleich zum GATT stark eingeschränkt. Jedes Land hat 
dazu eine individuelle Verpflichtungsliste erarbeitet, welche jene Bereiche 
aufführt, wo Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländer- 
behandlung gelten (sog. Positivlisten). An diese Liste ist das betreffende 
Land gebunden. Das festgeschriebene Liberalisierungsniveau darf nicht 
mehr gesenkt werden. Ein wichtiges Merkmal des GATS ist die schritt- 
weise Verbesserung des Marktzugangs, d.h. das GATS bildet den Rahmen 
für regelmäßig stattfindende Verhandlungen über weitere Liberali- 
sierungsschritte!!!, Es geht im GATS also nicht um eine Harmonisierung 
nationaler Vorschriften, sondern um Regeln zum Abbau mengenmässiger 
Marktzutrittsbeschränkungen und diskriminierende Zulassungs- und 
Ausübungsvorschriften. Damit geht das GATS wesentlich weniger weit 
als das EWR-Abkommen. Analog zu Art. XXIV des GATT enthält auch 
das GATS eine Ausnahme vom Meistbegünstigungsprinzip für wirt- 
schaftliche Integrationsräume, die an verschiedene Voraussetzungen 
geknüpft ist!2. Es existieren eine Reihe weiterer Ausnahmen vom 
Meistbegünstigungsprinzip, etwa in Bezug auf die Anerkennung auslän- 
discher Qualitätsanforderungen zur Erfüllung nationaler Zulassungsvor- 
109 Vgl. Art. 20 des Agrarabkommens. 
110 Art. I Abs. 2 GATS unterscheidet zwischen vier Erbringungsarten: grenzüberschrei- 
tender Dienstleistungsexport, grenzüberschreitender Dienstleistungsbezug, geschäftliche 
Niederlassungen im Ausland sowie Grenzüberschreitung natürlicher Personen als 
Dienstleistungserbringer. Zum GATS und seinen Auswirkungen auf die Schweiz vgl. z.B. 
Richard Senti/Rolf H. Weber, Das Allgemeine Dienstleistungsabkommen (GATS), in 
Thürer/ Kux (Anm. 103) S. 129 ff. 
111 Art. XIX GATS. 
112 Art. V GATS. Liechtenstein hat in diesem Zusammenhang das EWR-Abkommen noti- 
fiziert. Siche zu den Voraussetzungen Senti/Weber (Anm. 110), S. 137 £. 
      
   
  
  
  
  
  
  
    
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
   
     
  
  
  
  
  
  
  
  
  
    
    
    
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.