Herausgeber:
Verlage
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000256_36/54/
Kleinstaat und Integration 177 
Eine überzeugende Alternative zu der auch souveränitätspolitisch ange- 
strebten eigenen GATT- und WTO-Mitgliedschaft des Landes gab es 
nicht®. Die Fortsetzung einer indirekten Teilnahme über die Schweiz 
hätte eine Neuverhandlung der Liechtenstein-Klausel des GATT 1947 
erforderlich gemacht. Es ist fraglich, ob die Vertragsparteien dieses Vor- 
gehen akzeptiert hätten, insbesondere, wenn eine Liechtenstein-Klausel 
nicht nur bezüglich des , Waren-GATT“ bzw. des GATT 1994 gewünscht 
worden wäre, sondern auch bezüglich des GATS und des TRIPS. Denn in 
diesen Bereichen, vor allem im Dienstleistungsbereich, hat Liechtenstein 
stets seine Selbständigkeit betont”. Eine solche indirekte Anwendbarkeit 
der Abkommen der Uruguay-Runde auf Liechtenstein wäre einer selekti- 
ven Mitgliedschaft gleichgekommen, was mit dem „single-package- 
approach“ kaum vereinbar gewesen wäre. Liechtenstein hätte via Schweiz 
praktisch alle Rechte aus dem GATS geltendmachen können, ohne selbst 
die institutionellen und prozeduralen Pflichten übernehmen zu müssen®S. 
Gerade der Dienstleistungsbereich soll in künftigen Verhandlungen wei- 
ter liberalisiert werden. Über das Meistbegünstigungsprinzip hätte 
Liechtenstein von allen weiteren Liberalisierungen profitiert, die Ver- 
tragsparteien hätten aber mit Liechtenstein als Nichtmitglied über keine 
weiteren Liberalisierungsschritte direkt verhandeln können”. Eine 
Liechtenstein-Klausel nur in Bezug auf das Waren-GATT die wegen des 
„Single-package“-Ansatzes kaum akzeptiert worden wäre), hätte Liech- 
tenstein wiederum aus dem GATS und TRIPS-Abkommen ausgeschlos- 
sen. Damit hätte jedoch der liechtensteinische Dienstleistungssektor, der 
volkswirtschaftlich von größter Bedeutung ist, auf jegliche rechtliche 
Absicherung im internationalen Dienstleistungshandel verzichten müs- 
sen. 
3. Einzelne WTO-Bereiche 
a) Waren 
Das Abkommenspaket im Bereich des Warenhandels besteht aus multi- 
lateralen Handelsübereinkünften, namentlich dem GATT 1994 (inklusive 
einer Reihe von Vereinbarungen zur Klärung und Auslegung der Grund- 
9% Vgl. dazu die Ausführungen im Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des 
Fürstentums Liechtenstein betreffen das Abkommen zur Errichtung der Welthandels- 
organisation (WTO-Bericht), Nr. 1995/32, S. 105 f. 
%7 Liechtenstein hat seine GATS-Verpflichtungsliste selbst erarbeitet. Die Konzessionsliste 
mußte zwar aus den bereits erwähnten Gründen über die Schweizer Delegation in die 
Verhandlungen eingebracht werden, es wurde aber stets betont, daß Liechtenstein die volle 
rechtliche Verantwortung für seine GATS-Verpflichtungen trägt. 
9 Beispielsweise hätte Liechtenstein im Rahmen des Streitbeilegungsmechanismus nicht 
haftbar gemacht werden können, WTO-Bericht (Anm. 96), S. 106. 
99 Forderungen anderer Vertragsparteien wären in diesem Fall wohl an die Schweiz heran 
getragen worden. Es ist fraglich, ob die Schweiz auf Dauer bereit gewesen wäre, zum Teil 
divergierende liechtensteinische Interessen im Dienstleistungsbereich zu vertreten. 
 
        

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