Herausgeber:
Verlage
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000256_36/50/
Kleinstaat und Integration 173 
Vertragspartei des GATT 1947 bzw. des Subventionskodex war, konnten 
diese Bestimmungen nur für schweizerische, nicht aber für liechtensteini- 
sche Subventionen Geltung haben. Ein weiteres Beispiel ist Art. XVII 
GATT über von den Vertragsparteien errichtete Staatshandelsunter- 
nehmen. Das GATT-Abkommen von 1979 über Regierungskäufe, dem 
die Schweiz 1981 beigetreten ist, knüpfte einerseits an Produkte an, wel- 
che aus dem Zollgebiet der Vertragspartei stammen (d.h. bei Käufen ande- 
rer Vertragsparteien waren auch liechtensteinische Produkte erfaßt), ande- 
rerseits gilt das Abkommen nur für vom Abkommen erfaßte Regierungs- 
käufe (d.h. nur für die notifizierten schweizerischen Stellen, nicht aber für 
liechtensteinische). 1990 hatten Liechtenstein und die Schweiz bilateral 
vereinbart, daß einige liechtensteinische Beschaffungsstellen als Be- 
schaffungsstellen in den schweizerischen Anhängen zum Abkommen 
über das öffentliche Beschaffungswesen aufgeführt werden. Damit wurde 
die Voraussetzung geschaffen, daß dieses Abkommen der Tokio-Runde 
umfassend für Liechtenstein Anwendung findet (seit dem 27. April 
1992)*°. Im übrigen fand das GATT-Recht über den Zollvertrag An- 
wendung#. 
Zusammenfassend läßt sich das liechtensteinische Verhältnis zum 
GATT vor Abschluß der Uruguay-Runde wie folgt beschreiben: 
Liechtenstein war nicht Mitglied des GATT, konnte aber gemäß der 
Liechtenstein-Klausel im Beitrittsprotokoll der Schweiz alle Rechte aus 
dem GATT und auch die meisten Rechte aus den GATT-Sonderab- 
kommen (z.B. über Regierungskäufe) geltendmachen. Wie an mehreren 
Beispielen gezeigt wurde, bestanden jedoch keine rechtlichen Ver- 
pflichtungen, alle aus dem GATT und den GATT-Sonderabkommen 
fließenden Pflichten gegenüber den Vertragsparteien einzuhalten. Es sind 
keine Fälle bekannt, in denen dieses Ungleichgewicht der Rechte und 
Pflichten zu praktischen Problemen geführt hätte. Soweit ersichtlich, ist 
die „indirekte Mitgliedschaft“ Liechtensteins im GATT von den anderen 
Vertragsparteien nie in Frage gestellt worden. 
ten Erzeugnisse sowie über die Umstände, welche zur Ausrichtung der Subvention geführt 
haben, schriftlich Auskunft erteilen muß. 
86 Vgl. Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend das WTO- 
Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994, Nr. 57/1996, S. 1 
und 4. Zum WTO-Abkommen über öffentliches Beschaffungswesen unten 3 d). 
87 Siehe auch die kürzlich aktualisierte Anlage II des Zollvertrages, LGBl. 1997 Nr. 155, 
Anlage II, 0.632.2., die neben dem GATT 1947 das Beitrittsprotokoll der Schweiz von 1966, 
die aus der Kennedy- und der Tokio-Runde hervorgegangene Abkommen und die 
Abkommen der Uruguay-Runde aufführt. Man hat sich offensichtlich die Mühe ersparen 
wollen, alle geltenden GATT/WTO-Abkommen detailliert auf ihre Anwendbarkeit hin zu 
untersuchen und hat deshalb den Vermerk angebracht: „Unter diesem Titel sind alle GATT- 
und WTO-Abkommen aufgeführt. Das Fürstentum Liechtenstein ist/war Mitglied der 
WTO/des GATT“. 
 
        

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