Herausgeber:
Verlage
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000256_36/47/
  
  
  
170 Thomas Bruha/Katja Gey-Ritter 
Zuge dieser Entwicklungen Bestand haben wird, kann niemand vorhersa- 
gen. Zumindest in Norwegen wird weiterhin mit einer EU-Mitgliedschaft 
geliebäugelt. Einen Wechsel dieses mit Abstand größten EFTA-Landes 
auf die Seite der Union würde der EWR in seinen gegenwärtigen 
Strukturen nicht überleben. Denkbar ist aber auch, daß der EWR — gege- 
benenfalls in modifizierter Form — um solche Staaten erweitert wird, die 
der Europäischen Union aus dem einen oder anderen Grund nicht in 
naher Zukunft beitreten können?t. Ungewiß ist nicht zuletzt auch die 
europapolitische Zukunft der Schweiz. In den großen Anstrengungen, die 
sie zur Zeit unternimmt, um ihr Recht an das der EU anzugleichen (auto- 
nom wie auf der Basis bilateraler Veträge), schafft sie objektiv betrachtet 
auch die Voraussetzungen eines gegebenenfalls raschen EU-Beitritts. 
Sollte dieser Fall eintreten, müßte der Rechtsstatus Liechtensteins neu 
definiert werden mit dem Ziel, Teil des Zollgebiets der erweiterten 
Gemeinschaft zu werden. Jede andere Option scheidet aus Gründen der 
praktischen Vernunft aus’75. 
Im wesentlichen böten sich drei Wege an: 1. Mediatisierung durch die 
Schweiz auf der Grundlage eines bilateralen Nachfolgeabkommens zum 
Zollvertrag und den anderen bilateralen Verträgen; 2. Abschluß eines 
Zollvertrages und weiterer Wirtschaftsabkommen mit der Europäischen 
Gemeinschaft; 3. Beitritt zur Europäischen Union. Es darf erwartet wer- 
den, daß der internationale Druck auf Liechtenstein, eine der beiden 
ersten Optionen zu akzeptieren, groß sein wird. Die Europäische Union 
hat bei dem gegenwärtigen „Erweiterungsstreß“, den sie zum Teil selbst 
erzeugt hat’, wenig Interesse daran, das Erweiterungsdossier mit zusätz- 
lichen Problemen zu belasten”. Zwar wird sie sich bald der „Kleinstaaten- 
frage“ stellen müssen. Zwischen den in Betracht kommenden Staaten 
bestehen aber doch erhebliche Unterschiede (Größe, Wirtschaftsstruktur, 
geographische Lage, u.a.). Jeder neue Beitrittsaspirant stellt den Er- 
weiterungsprozeß auch vor neue Probleme. 
74 Siehe zu derartigen Überlegungen Thomas Bruha/Thomas Straubhaar, EWR II: Euro- 
päischer Warteraum oder Stufenplan für Mittel- und Osteuropa?, in R. H. Hasse/W. Schäfer 
(Hrsg.), Die ökonomischen Außenbeziehungen der EWU. Währungs- und handelspolitische 
Aspekte; 1997, S. 175 ff. 
75 Zur inakzeptablen Situation der „Insellage“ in den Jahren 1919 bis 1923 unmittelbar 
nach Ende des Ersten Weltkriegs, oben, I. 2. 
76 Kritisch Bruha/Straubhaar (Anm. 74). 
77 Das klingt zum Teil auch in Veröffentlichungen von Beamten der Gemeinschaftsorgane 
an. Fast schon despektierlich Jörn Sack, Europas Zwerge. Die Sonderbeziehungen zu den 
europäischen Zwergstaaten und teilautonomen Gebieten von Mitgliedstaaten, Europäische 
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1997, S. 45 ff., 46. Siehe auch die „Entschließung zu den 
Rechten der Bürger kleiner Staaten und Territorien in Europa“ des Europäischen Parlaments 
vom 26. Mai 1989, ABl. der EG Nr. C 158 von 1989. Dazu Bruha (Anm. 10), S. 207 f.
        

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