Herausgeber:
Verlage
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000256_36/37/
    
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
   
    
    
  
  
  
    
  
   
160 Thomas Bruha/Katja Gey-Ritter 
EFTA-Staaten? bahnte sich allerdings auch auf außenwirtschaftlichem 
Gebiet eine eigenständigere Rolle Liechtensteins an. Die Materien des in 
Aussicht gestellten Vertrages gingen nicht nur weit über die zollvertrag- 
lichen Zuständigkeiten der Schweiz hinaus. Die angestrebte Ausdehnung 
des EG- Binnenmarktreches auf die EFTA-Staaten berährte auch so sensi- 
ble Bereiche wie das liechtensteinische Finanzdienstleistungswesen, das 
im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit der Schweiz weitgehend 
autonom entwickelt werden konnte. Die bestehenden bilateralen Verträge 
mit der Schweiz deckten diese Verhandlungsmaterien nicht ab. Das galt 
insbesondere für den Zollvertrag, der in einer Zeit geschlossen worden 
war, ın welcher die Agrar- und Warenproduktion im Zentrum der Volks- 
wirtschaften standen. 
Nicht ohne anfängliche Schwierigkeiten gelang es Liechtenstein, 
zunächst die Schweiz, dann die anderen EFTA-Staaten und schließlich 
auch die EG und ihre Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, daß es in 
eigener Zuständigkeit an den EWR-Verhandlungen teilnehmen und den 
Vertrag selbständig unterzeichnen müsse. Zu diesem Zweck mußten die 
bilareralen Verträge mit der Schweiz, insbesondere der Zollvertrag, geän- 
dert werden, um in ihren sachlichen Auwendungsbereichen eine parallele 
Mitgliedschaft Liechtensteins in völkerrechtlichen Verträgen und inter- 
nationalen Organisationen zu ermöglichen, denen auch die Schweiz 
angehört?t, Am 1. September 1991 erfolgte auf Grund des neuen Art. 8 bis 
des Zollvertrages der Beitritt des Fürstentums zur EFTA”. Ein gutes Jahr 
später bahnte sich mit den divergierenden EWR-Referenden in der 
Schweiz am 6. Dezember 1992 und in Liechtenstein am 11./13. Dezember 
1992 eine erneute Änderung der bilateralen Verträge an: Während Volk 
und Stände in der Schweiz dem EWR-Projekt eine deutliche Absage 
erteilten, entschied sich die liechtensteinische Bevölkerung mit deutlicher 
Mehrheit für die Teilnahme des Landes am EWR*. Nach vielfältigen 
Verhandlungen auf bilateraler und multilateraler Ebene wurde schließlich 
eine Lösung getroffen, die es Liechtenstein erlaubt, Mitglied im EWR zu 
sein und gleichzeitig das bilaterale Verhältnis zum Nicht-EWR-Staat 
Schweiz aufrecht zu erhalten. Kernstück der bilateralen Vertragsände- 
rungen? ist der neu geschaffene Abs. 2 des Art. 8 bis des Zollvertrages28. 
23 Finnland, Island, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz. 
24 Vereinbarungen vom 26. November 1990, LGBl. 1991 Nr. 55. 
25 LGBL. 1992 Nr. 17. 
26 Im Gegensatz zur Schweiz, in der Volk und Stände dem Beitritt des Landes zum EWR- 
Abkommen eine deutliche Absage erteilten, stimmten dem in Liechtenstein alle elf 
Gemeinden und 55, 8 % der Bürger zu bei einer hohen Wahlbeteiligung von 87 %. 
27 Neben dem Zollvertrag mußten fünf weitere bilaterale Abkommen (Personenverkehr, 
Patentschutz, u.a.) geändert werden. Siehe zum bilateralen Vertragsänderungspaket und den 
dazu gehörigen Erklärungen Botschaft des Bundesrates über die Anpassung des Zoll- 
vertrags, BBl. 1994 V, S. 666 ff. 
28 Vertrag vom 2. November 1994 (LGBI. 1995 Nr. 77). Text des Art. 8 bis unter Doku- 
menten in diesem Heft. 
     
  
        

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