Herausgeber:
Verlage
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000256_36/21/
  
  
  
144 Wolfram Höfling 
liechtensteinischen Normenhierarchie die seit dem 8. September 1982 als 
Landesrecht geltende EMRK steht.!? 
Der Bericht der Regierung vom 1. Juni 1982 ging davon aus, daß die 
EMRK mindestens auf Gesetzesstufe steht, hielt es aber nicht für emp- 
fehlenswert, ihr Verfassungsrang zuzubilligen.2° Letzteres ist etwa in 
Österreich durch Art. II Ziffer 7 BVG vom 4. März 1964 (Öster- 
reichisches Bundesgesetzblatt Nr. 59) geschehen.?! 
Die Abweichung vom das Völkerrecht beherrschenden Grundsatz des 
Inventionsverbotes, welche die EMRK mit der unmittelbaren normativen 
Gewährung von Individualrechten bezweckte, beruht ausschließlich auf 
der Verwaltungsgewalt der beteiligten Staaten. Ein etwaiger Verfassungs- 
rang der EMRK kônnte deshalb wohl nur durch ausdrückliche An- 
ordnung des Verfassungsgesetzgebers bestimmt werden. In einer neue- 
ren Entscheidung hat der Liechtensteinische Staatsgerichtshof die Frage 
offengelassen; unter Verweis auf den Umstand, daß Art. 23 I Buchst. a 
StGHG eine Verletzung der EMRK „gleich der Verletzung eines 
Grundrechts der LV mit Verfassungsbeschwerde gerügt werden“ könne, 
gelangt er Staatsgerichtshof allerdings zu der These, „damit“ habe die 
EMRK in Liechtenstein „faktisch Verfassungsrang“.2* 
Mit dieser dogmatisch wenig befriedigenden Überlegung ist indes nicht 
die Frage entschieden, in welchem Stufenverhältnis die EMRK zum ein- 
fachen nationalen Recht steht. Nach allgemeinen Regeln kommt der 
EMRK nur Gesetzesrang zu.? Für die Bundesrepublik Deutschland ent- 
spricht dies der herrschenden Auffassung,% und auch das schweizerische 
Bundesgericht scheint hiervon auszugehen.? Demgegenüber billigt die 
19? Zu den einzelnen insoweit vertretenen Positionen siehe Wille/Beck (oben Fußn. 7), 
S. 246 f.; G. Batliner, Die liechtensteinische Rechtsordnung und die Europäische Menschen- 
rechtskonvention, 1990, S. 91 (149). 
20 Siehe Bericht der Regierung, S. 25 f. 
21 Einen Überblick über den Geltungsrang der EMRK in den Vertragsstaaten gibt 
Bernhard Schmid, Rang und Geltung der Europäischen Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 3. November 1950 in den Vertragsstaaten, Diss. 
Basel 1984; siehe ferner Klaus Stern, Staatsrecht III/1, 1988, S. 278 f. 
22 Siehe auch Stern, Staatsrecht III/1, S. 278. ; 
23 Siehe auch Villiger, EuGRZ 1991, S. 81 (83). — Vereinzelt wird der EMRK sogar Über- 
verfassungsrang zugewiesen, so Martin Batliner, Die politischen Vôlkerrechte im Fürsten- 
tum Liechtenstein, 1993, S. 162. 
24 Staatsgerichtshof 1995/21 — Urteil vom 23. Mai 1996, LES 1997, S. 18 (28). 
25 So für die Bundesrepublik Deutschland, Italien und das Fürstentum Liechtenstein auch 
Villiger, EuGRZ 1991, S. 81 (82 m. Fufin. 11); gegen Verfassungsrang der EMRK in 
Liechtenstein auch Winkler/Raschauer, LJZ 1991, S. 119 (126). 
26 Siehe nur BVerfGE 1, S. 396 (411); 30, S. 272 (284 f.) sowie Stern, Staatsrecht III/1, 
S. 278 m.w.N. 
27 Siehe BGE 111 1 b 71 E 3; Villiger, EuGRZ 1991, S. 81 (82); andere Einschätzungen der 
Judikatur des Bundesgerichts bei J. P Müller, Elemente einer schweizerischen Grund- 
rechtstheorie, 1982, S. 177.
        

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