Herausgeber:
Verlage
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000256_36/18/
Liechtenstein und die Europäische Menschenrechtskonvention 141 
bindung — innerstaatlich nicht zur Verantwortung für ein bestimmtes 
Verhalten gezogen werden kann, verblieb dem Betroffenen als einzige 
Rechtsschutzmöglichkeit die Anrufung der Straßburger Organe; dies 
geschah im August 1995. Inzwischen hat die Europäische Kommission für 
Menschenrechte durch Entscheidung vom 27. Mai 1997 die Beschwerde 
für zulässig erklärt.* 
Vor dem Hintergrund diese Falles soll im folgenden eine Skizze zur 
Bedeutung und Funktion der Europäischen Menschenrechtskonvention 
für die Liechtensteinische Rechtsordnung gegeben werden. Nach einem 
Rückblick auf die Ratifikation der EMRK (dazu II) soll die grundsätzli- 
che Bedeutung der EMRK für die Liechtensteinische Rechtsordnung 
umrissen werden (III), bevor beispielhaft analysiert wird, wie die EMRK 
konkret auf die innerstaatliche Rechtsanwendung einwirkt (IV). 
II. Die Aufnahme des Fürstentum Liechtenstein in den Europarat 
und die Ratifikation der EMRK 
1. Die Aufnahme in den Europarat 
Das Fürstentum Liechtenstein wurde 1978 Mitglied des Europarates 
und vollzog damit einen für den Kleinsaat eminent wichtigen außenpoli- 
tischen Schritt, in dem sich zugleich die Anerkennung des Fürstentums als 
eines rechtsstaatlichen demokratischen Gemeinwesens offenbarte. Die 
Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte sich am 28. Sep- 
tember 1978 mit 2/3-Mehrheit für Liechtenstein ausgesprochen; das 
Ministerkomitee des Europarates faßte dann am 13. November 1978 den 
Beschluß, Liechtenstein zur Mitgliedschaft einzuladen, und setzte die 
Zahl der liechtensteinischen Vertreter in der Parlamentarischen Ver- 
sammlung auf zwei fest. Der Landtag stimmte sodann am 15. November 
1978 zu und der damalige Regierungschef Hans Brunhart konnte am 
23. November 1978 die Beitrittsurkunde in Straßburg hinterlegen. 
2. Ratifikation der EMRK und Einführung in die liechtensteinische 
Rechtsordnung 
Es dauerte indes noch knapp vier Jahre bis zur Ratifikation der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 
4. November 1950 (EMRK). Am 8. September 1982 überreichte der dama- 
lige Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat in Straßburg, Prinz 
3 Dazu Hôfling (2), S. 22 ff. 
4 Siehe dazu bereits den Nachweis oben Fußn. 2; ferner European Commission of Human 
Rights, Communiqué issued by the Secretary to the European Commission of Human 
Rights, Information Note Nr. 142, 10. Juni 1997. 
5 Vgl. zu einem kurzen Überblick Arno Waschkuhn, Politisches System Liechtensteins: 
Kontinuität und Wandel, 1994, S. 68, 69 ff. m.w.Nachw. 
  
 
        

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