Herausgeber:
Verlage
Bandzählung:
36
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000256_36/15/
  
  
138 Gerard Batliner 
Drittes Ergebnis: Ob im Anwendungsfall” die Legislativ-Kompetenz 
des Landtags durch eine Sanktionsverweigerung (absolutes Veto) nicht 
der Substanz beraubt werden darf oder ob, in einer strengeren Auslegung, 
das absolute Veto im Anwendungsfall schlechthin unzulässig ist, in jedem 
Fall hat Art. 3 des Zusatzprotokolls Rückwirkungen auf die objektive 
liechtensteinische Verfassungsordnung und ihre parlamentarische Grund- 
lage, d.h. auf das Gewicht der Gewaltenbeteiligung von Landtag und 
Fürst an der Legislativ-Kompetenz. Ebenfalls müssen absolute Positions- 
bezüge seitens des Fürsten vor Abschluff des parlamentarischen Ent- 
scheidungsverfahrens als mit Art. 3 des Zusatzprotokolls unvereinbar gel- 
ten. Art. 3 des Zusatzprotokolls wirkt aber nicht blof ein auf die objekti- 
ve Verfassungsordnung. Art. 3 stellt eine Staatenverpflichtung dar. Mit 
Art. 3 wurde auch ein subjektives internationales Recht der Individual- 
beschwerde vor den Menschenrechtsorganen geschaffen. Gemäfs Art. 13 
EMRK müßte außerdem gegen eine Sanktionsverweigerung oder die 
schlichte Unterlassung einer Sanktion eines vom Landtag beschlossenen 
Gesetzes eine wirksame Beschwerde vor einer nationalen liechtensteini- 
schen Instanz eingelegt werden können. Ein solches innerstaatliches 
Verfahren fehlt gegenwartig.! 
V. Zusammenfassung 
Durch das Parlament und allenfalls direktdemokratisch durch das Volk 
beschlossene Gesetze bedürfen zur Gültigkeit der Sanktion seitens des 
Fürsten. Unterliegt die Sanktionszuständigkeit verfassungsrechtlichen 
und völkerrechtlichen Einschränkungen? Dies trifft zu. Die Zuständigkeit 
zur Gesetzessanktion und ihrer Verweigerung darf nicht so ausgeübt wer- 
den, daß das parlamentarisch-demokratische Gesetzgebungsverfahren 
durch die Vorankündigung eines Vetos unterlaufen wird oder daß vom 
Landtag oder vom Volk beschlossene Gesetze der Beliebigkeit eines Vetos 
ausgesetzt werden. Die verfassungsrechtlichen Schranken sind durch den 
Beitritt zum Statut des Europarates (1978) und die Ratifikation der 
EMRK (1982), die auch innerstaatlich Wirkung entfalten, verstärkt wor- 
den. Zusätzliche, auch innerstaatlich anwendbare Bestimmungen wurden 
durch die Ratifikation des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK geschaffen, 
das am 14. November 1995 für Liechtenstein in Kraft getreten ist. Eine 
absolut wirkende Sanktionsverweigerung oder -unterlassung, die einen 
parlamentarisch gültig zustandegekommenen Gesetzesbeschluf beseitigt 
oder zumindest seiner Substanz beraubt, dürfte mit Art. 3 des Zusatz- 
30 Für den EMRK-Bereich kommt es weniger auf den ruhenden Verfassungstext an, als 
darauf, ob von ihm und wie von ihm im Anwendungsfall Gebrauch gemacht wird. 
31 Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung verfassungsmäftig oder durch die EMRK 
und ihr Zusatzprotokoll gewährleistete Rechte sind gemäf Art. 23 StGHG nur gegen 
Entscheidungen oder Verfügungen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehôrde zulässig, 
nicht gegen eine Sanktionsverweigerung oder -unterlassung.
        

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