Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
6
Erscheinungsjahr:
1976
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000078/50/
Teil der Gemeinschaft als deren Motor und Seele sozusagen, eins werden kann? Es ist zu sagen: Der regierende und entscheidende Teil, also die Bürgerschaft im aristotelischen Sinne des Wortes, ist, wie im Text dargelegt, immer konsti­ tuierendes Prinzip der Gemeinschaft und verwirklichendes Prinzip ihres Wohles. Die Frage stellt sich also mehr als Sonderfall für den Monarchen und sein souveränes Verhältnis zum Gesetz (obwohl er der erste ist, um dieses einzu­ halten). Der souveräne Monarch ist in diesem Fall dem souveränen Volk Garant des Gesetzes und der verfassungsmäßigen Ordnung, Garant aber nicht nur für diese Ordnung an sich, sondern dafür, daß sie dem Gemeinwohl dient und angepaßt bleibt. Hierfür wird er als über ihr stehend anerkannt. Keine Ver­ fassung und kein Gesetz gilt nämlich an sich, wie etwa in der Mathematik, sondern nur weil Konsensus darüber besteht. Die Verfassungsgebung und ihre Weiterentwicklung ist der höchste rechtsschöpferische Akt der Gemeinschaft. Er setzt dauernd den Konsensus der Gemeinschaft voraus. Die souveräne Gemeinschaft besitzt also im Monarchen ihr souveränes Organ, um über die Wahrung des Gemeinwohls durch beschlossene Verfassung und Regierung zu wachen. Der Sinn dieser Einrichtung ist nicht so sehr die Regie­ rung zu kontrollieren, sondern den Konsensus des Volkes mit der verfassungs­ mäßigen Ordnung im voraus wahrzunehmen. In diesem Sinne herrscht nur eine Legitimität. Wir können aber mit Aristoteles noch weiter denken. Sind denn die drei Ge­ walten, Beratende, Ausführende und Richterliche, in sich nicht vollständig und genug, um das Gemeinwohl wahrzunehmen? Wie kann es da noch eine andere Instanz geben, die außerhalb und darüber steht? Das muß ja zu Inter- pretations- und Kompetenzstreitigkeiten führen. Tatsächlich besitzt ein Volk, das die Verfassung und den souveränen Monarchen anerkennt, zwei Arten von Instanzen, die demokratischen, nämlich die drei Gewalten, und jene nach überragendem Verdienst und Können. Diese Zwei- geleisigkeit läßt sich nur nach dem Sinn und Ziel beider begreifen. Wenn es nämlich darum geht, die rechtliche Zuständigkeit auszudrücken, so wird man immer sagen müssen, daß hier zwei Instanzen zuständig sind. Wenn man aber die Aufgabe von Monarch und demokratisch bestellter Regie­ rung betrachtet, dann ist das eine. Bei jeder Regierung geht es nämlich um das Lösen von Interessen- und Zielkonflikten. Auch wenn viele zusammensitzen — das was sich durchsetzen soll und was auch die demokratische Regierung sucht, ist ein Vorschlag, der die Sache aufs Beste trifft. Das Regieren ist auch im Kollektiv letzten Endes ein geistiger Prozeß. Die Auffassungen stehen hier nicht nebeneinander, sondern können sich durchdringen. Es geht um die beste Lösung. Innerhalb dieser Tätigkeit gibt es Konkurrenz der Beiträge. Übrigens auch gegenüber dem Monarchen. Es soll in jeder Regierung schließlich nicht nach verwaltungsmäßiger Zuständigkeit, sondern nach sachlicher Überlegenheit entschieden werden. Eine überlegene Instanz, die zu führen weiß, ohne mit der Tätigkeit der drei demokratisch konstituierten Gewalten in Rivalität zu treten, ist daher wohl denkbar. Ihre Aufgabe besteht darin, im Namen des souveränen Volkes die verfassungsmäßige Ordnung als Ganzes (daher auch in ihren Teilen) sinnge­ mäß zu beurteilen und zu verantworten. Aus einem vertieften, sozusagen lebendigen Begriff des Gemeinwohls herrscht der Monarch durch die Tätigkeit der verfassungsmäßigen Organe sozusagen von innen her, ebenso wie das das gesamte Staatsvolk durch seinen Konsensus übrigens immer tut. (Man darf die Tätigkeit des Monarchen übrigens auch nicht mit dem Ombuds­ mann verwechseln. Der Ombudsmann wäre in der aristotelischen Perspektive ein Aufseher und also eine aristokratische Einrichtung, der die Tätigkeit der einzelnen Teile der Verwaltung sinngemäß beurteilt.) 51 4*
        

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