Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
6
Erscheinungsjahr:
1976
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000078/171/
Das 
Volk, vom Fürsten unabhängig, nimmt seine verfassungsmäßi­ gen Rechte selbst oder durch sein gesetzmäßiges Organ (Landtag)47 wahr. Alle vier Jahre wählt es in direkten und geheimen Wahlen die ihm genehmen Abgeordneten. In das Gesetzgebungsverfahren kann das Volk selbst durch die Initiative und das Referendum eingreifen; gegen Finanzbeschlüsse (Ausgabenbeschlüsse) des Landtags im Sinne von Art. 66 der Verfassung steht das Referendum offen.48 Das 
Zusammenwirken von Fürst und Volk bzw. seinem gesetzmäßi­ gen Organ (Landtag) zeigt sich in bezug auf die Legislative, die Exekutive, wie die Justiz. Alle Gesetze bedürfen der Annahme durch das Volk oder den Landtag einerseits und der Sanktion durch den Fürsten anderseits.49 Regierung und Richter werden auf Antrag des Landtags durch den Fürsten bestellt. Während die Justiz indessen in der Ausübung ihrer Funktionen unabhängig und nur an die Gesetze gebunden ist, ist die Regierung sowohl dem Fürsten als auch dem Landtag politisch verantwortlich. Die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung unterliegt ferner der finanziellen Kontrolle durch den 47 Häufig werden in unserem Sprachgebrauch für den Landtag die Worte «Volks­ vertretung» oder «Mandatare» verwendet. Die Verfassung kennt den Begriff Vertreter nicht. Art. 45 Abs. 1 der Verfassung lautet: «Der Landtag ist das gesetzmäßige Organ der Gesamtheit der Landesangehörigen und als solches berufen, nach den Bestimmungen dieser Verfassung die Rechte und Interessen des Volkes im Verhältnis zur Regierung wahrzunehmen und geltend zu machen und das Wohl des fürstlichen Hauses und des Landes mit treuer Anhänglichkeit an die in dieser Verfassung niedergelegten Grundsätze möglichst zu fördern.» Es handelt sich dabei weder um eine Stellvertretung noch um einen Auftrag im Sinne des Privatrechts noch um eine öffentlich-rechtliche Weisungsgebunden­ heit von Seiten von Stimmbürgern, Wähler- oder Interessengruppen. Der Land­ tag als gesetzmäßiges Organ des Volkes handelt in eigener Verantwortung für das Wohl der Gesamtheit der Landesangehörigen (nicht nur der Stimmbürger), des fürstlichen Hauses und des Landes, und die Abgeordneten «stimmen einzig nach ihrem Eid und ihrer Überzeugung» (Art. 57 Abs. 1 der Verfassung). Es wurde daher in diesem Zusammenhang für den Landtag sinngemäß der von der Verfassung gewählte Begriff «gesetzmäßiges Organ der Gesamtheit der Landesangehörigen» übernommen. Unbedenklich erscheint der Begriff der Re­ präsentation (z. B. repräsentative Demokratie). 48 Der Landtag kann allerdings das Volk durch die Dringlicherklärung von Ge­ setzes- und Finanzbeschlüssen vom Referendum ausschalten. Doch kann sich das Volk dagegen (soweit es sich um Gesetze handelt) zur Wehr setzen, indem es vom Recht der Initiative Gebrauch macht, um mißliebige (also auch dring­ lich erklärte) Gesetzesbeschlüsse umzustürzen. 49 Vgl. Steger, Gregor, Fürst und Landtag nach liechtensteinischem Recht, Diss. Fribourg 1950. Volk bzw. Landtag und Fürst bilden selbst gemeinsam die Legislative, während die beiden Elemente in bezug auf die Regierung und die Justiz sozusagen nur bei der Bestellung zusammenwirken. 177 12
        

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