nehmen gegeben. «Es ist eine alte Erfahrung, daß das, was beim Staat als Einnahmen leicht hereinkommt, unweigerlich ebenso leicht wieder hinausgeht.» (Herbert Kindle).38 Die politischen In teressengruppen sind im gegenseitigen Wettbewerb immer wieder dafür besorgt, daß diese alte Erfahrung bestätigt bleibt.39 Liechten stein hatte seit den Fünfzigerjahren im allgemeinen kaum ernsthafte Sorgen, die Aufwendungen zu finanzieren. Die Einnahmenserwar- tungen wurden sozusagen von Jahr zu Jahr übertroffen. Es fehlt daher das natürliche Regulativ, die Härte der Rückschläge, die alle Beteiligten von Zeit zu Zeit wieder auf den Boden der Realität zu rückführt. Blieben beispielsweise im Gefolge der wirtschaftlichen Rezession im Jahre 1975 die effektiven Erträgnisse aus der Kapital- und Ertragssteuer, der Warenumsatzsteuer und den Zöllen zusammen um Fr. 6,1 Mio hinter dem Voranschlag zurück, so konnte diese Lücke durch Mehreinnahmen im Verhältnis zum Voranschlag von schätzungsweise Fr. 4,6 Mio bei den Steuern und Gebühren aus Han dels-, Verwaltungs- und Holdingunternehmen teils aufgefüllt werden. Nicht nur bei einem Rückgang der Einnahmen aus dem Sektor der steuerlich besonders behandelten Handels-, Verwaltungs- und Hol dingunternehmen, sondern paradoxerweise auch bei steigenden (und neue, teils feste Ausgaben «produzierenden») Einnahmen wird das aufgegebene Problem immer ernstzunehmender40, da die staatlichen Einnahmen aus dem «Gesellschaftswesen» trotz scheinbar das Gegenteil aussagender Zahlenreihen, der Höhe nach keineswegs ab gesichert sind — die Entwicklungen laufen bei ungenügender Sorg- 38 LProt (13./14. 11.) 1974, 607; Marxer, Peter, LProt (11. 7.) 1974, 279. 39 «Bedenklich, und hier teile ich die Auffassung des Herrn Regierungschefs, ist zweifellos die Finanzentwicklung, insofern, als unser Budget heute schon besorg niserregend hochgezüchtet ist. Wir wissen, daß dies in unserem Lande keine Ausnahmeerscheinung ist, sie ist in allen wohlhabenden Industrieländern festzu stellen, vielleicht aber haben wir hier eine Besonderheit insofern, als sich der parteipolitische Wettbewerb extrem stark auf die Ausgaben konzentriert.»: Kindle, Herbert, LProt (11. 7.) 1974, 275; «Man darf und kann mit den Exi stenzgrundlagen des Landes — und dies sind nebst anderen die Staatsfinanzen — keine politischen Geschäfte machen. Und dies geschah allzuoft in der Ver gangenheit und es ist auch in und mit dem neuen Finanzgesetz geschehen.»: (Korr.), in Das Gewerbe vom 15. 1. 1976; «Unsere politischen Parteien und ihre Mandatsträger werden sich über kurz oder lang nicht der Aufgabe ent ziehen können, gemeinsam in einer Atmosphäre der Zusammenarbeit und des heute leider mangelhaften Vertrauens das Steuer herumzuwerfen und aus unse rer Anspruchsdemokratie eine Demokratie für anspruchsvolle und verantwor tungsbewußte Bürger zu machen.»: Hilti, Toni, in L. Volksblatt vom 13. 12. 1975. 40 Vgl. Batliner, Gerard, LProt (22. 12.) 1975, 938 ff.; Kindle, Herbert, LProt (13./14. 11.) 1974, 607. 174
