Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
6
Erscheinungsjahr:
1976
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000078/146/
häufig. Auch im Rechtshilfeverkehr mit der Schweiz werden sie in manchen Fällen verlangt. Diese Praxis ist in den letzten Jahren nicht ohne Kritik geblieben. Teilweise wurde von den betroffenen Parteien behauptet, die ersu­ chenden ausländischen Staatsanwaltschaften, Untersuchungsrichter­ ämter oder Gerichte seien zur verbindlichen Abgabe solcher Erklä­ rungen gar nicht berechtigt, da in den Rechtsordnungen der betref­ fenden Staaten die Abgabe solcher Erklärungen nicht vorgesehen sei. Gelegentlich wurde auch behauptet, die ersuchenden Behörden hielten sich nicht an solche Zusicherungen. Es ist klar, daß diese Form der internationalen Zusammenarbeit aufhören müßte, wenn es Behörden geben sollte, die sich nicht an solche ausdrückliche Zusicherungen halten. Vielleicht wird man in den kommenden Jahren in dieser Hin­ sicht noch einen Schritt weiter gehen müssen und von der ersuchenden Behörde nicht nur die Abgabe einer entsprechenden Zusicherung, sondern darüber hinaus auch noch Erklärungen darüber verlangen müssen, auf welche Art und Weise sie die Einhaltung der abgegebe­ nen Zusicherungen zu gewährleisten gedenke. Ansätze in dieser Hin­ sicht sind bereits vorhanden.14 Es erscheint auch wichtig, die Beschul­ digten selbst bzw. deren Verteidiger von Liechtenstein aus detailliert darüber zu unterrichten, welche Unterlagen im Wege der Rechtshilfe der ersuchenden Behörde zur Verfügung gestellt wurden und welche Zusicherungen die ersuchende Behörde in diesem Zusammenhang ab­ gegeben hat. Dann hat nämlich auch der Beschuldigte selbst die Mög­ lichkeit, die Einhaltung solcher Zusicherungen zu überwachen. Die Prüfung des Rechtshilfeersuchens in materieller Hinsicht erstreckt sich in der Regel allerdings nur auf die Frage, ob überhaupt Rechts­ hilfe zu leisten ist oder nicht. Im Rechtshilfeverfahren geht es nicht darum abzuklären, ob der Vorwurf einer strafbaren Handlung zu Recht oder zu Unrecht erhoben wird. Hinsichtlich des Gegenstandes und des Umfanges des Strafverfahrens ist das liechtensteinische Ge­ richt an die Darstellung gebunden, die ihm von der ersuchenden ausländischen Behörde gegeben wird. Wenn Beweismittel beschafft 14 So hat beispielsweise eine bundesdeutsche Staatsanwaltschaft im Januar 1976 in einem Strafverfahren, in welchem der Beschuldigte wegen Betruges und Un­ treue sowie wegen Steuerhinterziehung angeklagt war, konkrete Erklärungen darüber abgegeben, wie sie zu gewährleisten gedenke, daß die ihr vom Fürsten­ tum Liechtenstein im Zuge eines Rechtshilfeverfahrens zur Verfügung gestellten Unterlagen über Bankkonten des Beschuldigten ausschließlich im Verfahren hinsichtlich der Anklage des Betruges und der Untreue als Beweismittel Ver­ wendung finden werden (Rechtshilfeverfahren zu Rs 66/75). 152
        

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