Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
6
Erscheinungsjahr:
1976
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000078/145/
Die Notwendigkeit einer solchen kurzen materiellen Überprüfung kann anhand von zwei Beispielen erläutert werden. Nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erfüllen zum Beispiel gewisse For­ men von Steuerhinterziehungen den gemeinrechtlichen Tatbestand des Betruges. Ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges kann somit beispielsweise ausschließlich fiskalisch strafbare Handlungen zum Gegenstand haben. Um dies überprüfen zu können, werden daher nähere Angaben über den Gegenstand des Verfahrens benötigt. Das zweite Beispiel: Der an und für sich gemeinrechtliche Tatbestand des Konkursverbrechens (betrügerische Krida) ist nach liechtensteinischer Auffassung dann ein Fiskaltatbestand, wenn einziger Konkursgläubi­ ger die Finanzverwaltung ist. In einem solchen Falle wird somit z. B. keine Rechtshilfe geleistet. Die Verquickung von gemeinrechtlichen Straftatbeständen mit Fiskalvergehen bereitet im internationalen Rechtshilfeverkehr gelegentlich doch gewisse Schwierigkeiten. Das Fürstentum Liechtenstein wird voraussichtlich auch in Zukunft am Grundsatz festhalten, daß in Fiskalverfahren im weiteren Sinne aus­ ländischen Behörden keinerlei Rechtshilfe geleistet wird. Die Gründe dafür dürften auch vom Ausland respektiert werden. Ein Beispiel für die Verquickung eines gemeinrechtlichen Straftatbe­ standes mit einem Fiskalvergehen: Der Inhaber einer Kapitalgesell­ schaft, der die Aktiven dieser Firma ins Ausland verschiebt, sie somit bewußt aushöhlt und dann zusammenbrechen läßt, schädigt damit absichtlich die Gläubiger seiner Firma und begeht ein Konkursver­ brechen. Diese Privatentnahmen wird er in der Regel den Steuerbe­ hörden gegenüber verschweigen. Aus diesem Grunde werden sich auch diese für diese Entnahmen interessieren. Damit sind in der Regel in einem solchen Falle zwei Strafverfahren anhängig, eines wegen des gemeinrechtlichen Tatbestandes des Konkursverbrechens und ein wei­ teres wegen steuerstrafrechtlicher Tatbestände. Wenn die liechtenstei­ nischen Behörden in einem solchen Falle um Rechtshilfe ersucht wer­ den, leisten sie nur dann Rechtshilfe, wenn sie von der ersuchenden Behörde hinreichende Zusicherungen erhalten, wonach die im Zuge des Rechtshilfeverfahrens gewonnenen Erkenntnisse von der ersu­ chenden Behörde oder einer anderen Behörde des ersuchenden Staa­ tes ausschließlich in gemeinrechtlichen Strafverfahren, insbesondere also nicht in einem Fiskalverfahren im weitesten Sinne gegen wen auch immer verwendet werden. Solche Zusicherungen sind im Rechts­ hilfeverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland heute schon recht 151
        

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