Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
6
Erscheinungsjahr:
1976
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000078/143/
Übereinkommens. Im Zusammenhang mit der Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen kann nämlich jeder Staat drei Arten von Vorbehalten anbringen, nämlich den Vorbehalt der beider­ seitigen Strafbarkeit, den Vorbehalt der Auslieferungsfähigkeit der strafbaren Handlung und schließlich noch den Vorbehalt, daß die Erledigung des Rechtshilfeersuchens mit dem Recht des ersuchten Staates vereinbar sein muß. Das Fürstentum Liechtenstein hat anläß­ lich der Ratifizierung des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens lediglich den ersterwähnten Vorbehalt (beiderseitige Strafbarkeit) gemacht, bewilligt aber dennoch nur solche Zwangsmaßnahmen, die auch in der liechtensteinischen Strafprozeßordnung vorgesehen sind. So hat beispielsweise das Liechtensteinische Obergericht in einer Ent­ scheidung vom 18. 2. 197612 die Sperrung von Guthaben des Beschul­ digten bei einer liechtensteinischen Bank, die nach dem Stand der Ermittlungen als Erlös aus einer Reihe von Betrugshandlungen an­ gesehen werden mußten, mit der Begründung für unzulässig erklärt, daß eine solche Anordnung keine Untersuchungshandlung im Sinne des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens darstelle und auch nach den Bestimmungen der liechtensteinischen Strafprozeßordnung nicht zulässig sei. Die Beschränkung von Rechtshilfehandlungen auf solche Maßnah­ men, die die eigene Rechtsordnung kennt, ist zweifellos gerechtfertigt und aus grundsätzlichen Erwägungen heraus notwendig. Es stellt sich bei dieser Gelegenheit allerdings die Frage, ob die Bestimmungen der liechtensteinischen Strafprozeßordnung aus dem Jahre 1913 den An­ forderungen eines modernen Strafverfahrens heute noch gerecht wer­ den. Dies wird man in einigen Punkten wohl in Zweifel stellen müssen. So ist beispielsweise nicht einzusehen, warum es dem Unter­ suchungsrichter verwehrt sein soll, ein Bankguthaben des Beschuldig­ ten, das nachweisbar aus den Erträgnissen strafbarer Handlungen stammt, zu beschlagnahmen. Nach der heutigen Rechtslage kann der Untersuchungsrichter in einem solchen Falle nicht verhindern, daß der Beschuldigte ein solches Guthaben beiseiteschafft. Dies hat in vielen Fällen zur Folge, daß die Geschädigten leer ausgehen und daß die Kosten des Strafverfahrens und des Strafvollzuges vom Staat als uneinbringlich abgeschrieben werden müssen. 11 Dieser Entscheidung lag ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen des Untersu- chungsrichteramtes Bern zugrunde. 149
        

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