Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
6
Erscheinungsjahr:
1976
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000078/141/
Weise beschafft, wie dies in der liechtensteinischen Strafprozeßord­ nung vorgesehen ist. So z. B. wird das Mittel der Hausdurchsuchung nur subsidiär neben dem Herausgabeauftrag angewendet. Bankunter­ lagen werden also nicht im Wege einer Hausdurchsuchung bei der betreffenden liechtensteinischen Bank beschafft, sondern durch einen entsprechenden Herausgabeauftrag an die Bank, welcher von den liechtensteinischen Banken bis heute anstandslos befolgt wurde. Die Frage der Teilnahme von Verfahrensbeteiligten im weitesten Sinne bei einzelnen Rechtshilfehandlungen, z. B. bei Zeugeneinver­ nahmen, ist heute sicherlich nicht optimal gelöst. Art. 4 des Euro­ päischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen sieht vor, daß der ersuchte Staat den ersuchenden Staat über ausdrück­ liches Verlangen von Zeit und Ort der Erledigung des Rechtshilfe­ ersuchens unterrichtet und daß die beteiligten Behörden und Perso­ nen bei der Erledigung vertreten sein können, wenn der ersuchte Staat zustimmt. Grundsätzlich bestünde also die Möglichkeit, die betroffenen Behörden und Personen bei der Erledigung von Rechts­ hilfeersuchen teilnehmen zu lassen. Von dieser Möglichkeit wurde in den letzten Jahren unter Bedachtnahme auf die sinngemäß anzuwen­ denden Bestimmungen der liechtensteinischen Strafprozeßordnung aber nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht. Die Zukunft wird möglicherweise zu einer stärkeren Berücksichtigung der Interessen der einzelnen Verfahrensbeteiligten in der Form führen, daß ihnen auch im Rechtshilfeverfahren vermehrte Rechte eingeräumt werden.10 Es wird Aufgabe eines separaten Gesetzes betreffend das Rechtshilfe­ verfahren in Strafsachen oder einer entsprechenden Ergänzung der liechtensteinischen Strafprozeßordnung sein, diese Probleme einer be­ friedigenden Lösung zuzuführen. Bemerkenswert ist in diesem Zu­ sammenhang die Tatsache, daß die liechtensteinische Regierung im Jahre 1972 der VI. Großen Strafkammer des Landgerichtes Stutt­ gart im Rahmen eines äußerst umfangreichen Wirtschaftsstrafverfah­ rens die Bewilligung erteilt hat, in Liechtenstein unter Aufsicht des zuständigen Sachbearbeiters des Landgerichtes Vaduz einige wichtige 10 Z. B. Recht auf Anwesenheit und Stellung von Ergänzungsfragen bei Zeugen­ oder Beschuldigteneinvernahmen, Recht auf zumindest beschränkte Aktenein­ sicht. In der Schweiz sind die diesbezüglichen Bemühungen bereits in ein kon­ kretes Stadium getreten. Am 8. 3. 1976 hat der Bundesrat der Bundesversamm­ lung mit einer Botschaft u. a. einen Entwurf eines Bundesgesetzes über inter­ nationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) unterbreitet (vgl. Bundesblatt vom 10. 5. 1976, Band II, Seite 444 ff). 147 10*
        

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