Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
6
Erscheinungsjahr:
1976
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000078/102/
Beck ist eine längere Zeitspanne der Kritik am geltenden Verfas­ sungs- und Regierungssystem im Landtag und in den O. N. voran­ gegangen. Das von Dr. Wilhelm Beck konzipierte Regierungssystem orientiert sich an den Verfassungsbestrebungen in Deutschland von 1918/1919.182 Aufbauend auf dem Grundsatz, daß die Staatsgewalt auf dem Landesfürsten und dem Volke beruht und nach den Bestim­ mungen der Verfassung durch den Ländesfürsten und die Volksver­ tretung ausgeübt wird,183 geht er in Artikel 62 dazu über, das parla­ mentarische Regierungssystem einzuführen.184 Dieses Regierungs­ system ist für ihn die logische und konsequente Fortsetzung der Ver­ fassungsbestrebungen von 1848/49. Er verweist denn auch in seinen Reden immer wieder auf diese Verfassungsbestrebungen, die er als Rechtfertigung seiner Verfassungspostulate heranzieht. Er bringt da­ bei nicht in Anschlag, daß die Verfassungsentwürfe dieser Zeit185 dem konstitutionellen Verfassungssystem verhaftet bleiben186, auch wenn sie Ansätze einer Demokratisierung des Regierungssystem er- 182 Vgl. seine Rede im Landtag vom 12. Oktober 1918. 183 Artikel 3 des Verfassungsentwurfes von Dr. Wilhelm Beck (O. N. Nr. 47, 12. Juni 1920) lautet: «Die Staatsgewalt beruht auf dem Landesfürsten und dem Volke und wird nach den Bestimmungen dieser Verfassung durch den Landesfürsten und die Volksvertretung ausgeübt.» 184 In Artikel 62 des Verfassungsentwurfes von Dr. Wilhelm Beck heißt es (siehe Fußn. 183): «Es wird parlamentarisch regiert, und es hat daher ein Regierungs­ mitglied von seiner Stelle zurückzutreten, wenn es das Vertrauen der Volks­ vertretung nicht mehr besitzt. Bei einem solchen Rücktritt hat die abtretende Regierung solange weiter zu amtieren, bis die neue bestellt ist.» Aktikel 60 des Verfassungsentwurfes von Dr. Wilhelm Beck lautet: «Die Regierung besteht aus dem Landammann als Vorsitzenden, zwei Regie­ rungsräten und dem Landschreiber. Einer der beiden Regierungsräte wird vom Regierungskollegium als Stellver­ treter des Landammanns bestimmt, für die beiden Regierungsräte sind Stell­ vertreter zu wählen. Der Landammann wird auf Vorschlag des Landtages vom Landesfürsten er­ nannt, die beiden Regierungsräte und ihre Stellvertreter werden vom Land­ tage aus der wahlfähigen Bevölkerung des Fürstentums gewählt. Alle Regierungsmitglieder sind aus Landesbürgern zu bestellen. Je ein Regie­ rungsrat und sein Stellvertreter ist zudem von der wahlfähigen Bevölkerung des Oberlandes bzw. des Unterlandes mit absolutem Mehr in geheimer Ab­ stimmung zu wählen.» 185 Es handelt sich hier um den Verfassungsentwurf des Verfassungsrates, den Ver­ fassungsentwurf von Peter Kaiser und von F. J. Oehri; siehe vor allem LRA Jahrzahl C Verfassungsangelegenheiten und Peter Kaiser-Akten sowie Schaed- ler-Akt 306. 188 Geiger P., 109 ff, meint zwar, im Verfassungsentwurf des Verfassungsrates sei die parlamentarische Monarchie angesprochen. Er verweist darauf, daß die Gleichberechtigung von Fürst und Parlament in der Gesetzgebung zugunsten des letzteren aufgehoben worden sei. Die Art und Weise der Bestellung des Landesverwesers zeigt jedoch, daß der Entwurf das konstitutionelle Regie­ rungssystem im Auge hat. 104
        

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