Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
5
Erscheinungsjahr:
1976
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000077/78/
interne Kompetenzverteilung eingehen könne.255 Insofern kommt den Staatsvertragskompetenzen des Bundes eine ursprünglich derogie­ rende Wirkung zu.256 
Wenn sich auch der Bund beim Abschluß "von Staatsverträgen an die materiellen Vorschriften der Bundesverfas­ sung zu halten hat, so fehlt doch anderseits aufgrund der in Art. 113 Abs. 3 BV festgelegten Bindung des Bundesgerichtes an die von der Bundesversammlung genehmigten Staatsverträge die Möglichkeit einer richterlichen Uberprüfung von Vertragsnormen auf deren Ubereinstimmung mit der Verfassung. Damit sind dem Bund im Be­ reich der Staatsverträge nur schwache Grenzen der Betätigung ge­ setzt. Eine gewisse Einschränkung erfährt die grundsätzliche materielle Bundeskompetenz durch Art. 9 BV, wonach den Kantonen «aus­ nahmsweise» die Befugnis belassen wird, «Verträge über Gegenstände der Staatswirtschaft, des nachbarlichen Verkehrs und der Polizei mit dem Auslande abzuschließen». Solche Verträge dürfen aber dem Bundesrecht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten der Kantone nicht entgegenstehen. Zur Uberprüfung . der Rechts- und Interessenlage unterstehen solche Abkommen denn auch dem Geneh­ migungsrecht des Bundes.257 Dabei wäre es dem Bund in Uberein­ stimmung mit dem Wortlaut der Bundiesverfassung unbenommen, seine Genehmigungspraxis sehr restriktiv zu handhaben, zumal die Kantone nur «ausnahmsweise» solche Verträge schließen sollen.258 Anderseits hat es die Praxis zugelassen, daß die Kantone über "den Bereich des Art. 9 BV hinaus in allen Materien, die gemäß Art. 3 BV in ihr Zuständigkeitsgebiet gehören, völkerrechtliche Ver­ träge abschließen.259 Innerhalb von Art. 3 BV und insbesondere im Rahmen des Art. 9 BV verfügt aber der Bund über eine Ver- tragskbmpetenz mit nachträglich derogatorischer Wirkung, er befin­ 255 Aubert I 258, N 676, und dort zit. Lit.; a. M. u. a. Fleiner 729, 752; Eduard His, Die Kompetenz der Kantone zum Abschluß von internationalen Staats­ verträgen, in ZSR NF 48 (1929), 84 ff.; Erwin Ruck, Schweizerisches Staats­ recht, 3. Aufl., Zürich 1957, 167 ff.; neuerdings auch Marcel Bridel, Pr£cis de droit constitutionnel et public suisse I, Lausanne 1965, N 286 ff. Eine Ubersicht über die Praxis der Bundesbehörden findet sich bei Wild- haber, Vorschläge 117. 256 Fleiner/Giacometti 812 f. 257 Genehmigungsbehörde ist der Bundesrat: Art. 102 Abs. 1 Ziff. 7 BV. 258 Vgl. Aubert I 257, N 676: «Le mot .exceptionellement' a tout son poids.» 259 Aubert I 258, N 676; Fleiner/Giacometti 814 f. 78
        

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