Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
5
Erscheinungsjahr:
1976
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000077/74/
2. Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht im Fürstentum Liechtenstein238 A. Die Rangordnung im Verhältnis zwischen Völkerrecht und Lan­ desrecht ist von der liechtensteinischen Verfassung nicht ausdrück­ lich festgelegt, wie dies in moderneren Grundgesetzen gelegentlich anzutreffen ist.239 Immerhin hat der Staatsgerichtshof in einem Grundsatzentscheid240 festgehalten, daß Art. 104 LV in Verbin­ dung mit Art. 23 des Staatsgerichtshofgesetzes241 einer Überprüfung von Staatsverträgen auf deren Ubereinstimmung mit der Ver­ fassung verbiete. Art. 104 Abs. 2 LV spricht dem Staatsgerichts-, hof lediglich die Befugnis zu, Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit und Regierungsverordnungen auf Gesetzmäßigkeit zu überprüfen.. Eine Verpflichtung des Gerichtshofes auf die Staatsverträge — analog dem Art. 113 Abs. 3 BV — ist der Verfassung aber nicht zu entnehmen; vielmehr hat sich der Staatsgerichtshof eine solche Bin­ dung durch grammatikalische Interpretation selbst auferlegt. Ob da­ mit die Staatsverträge in den Verfassungsrang erhoben worden sind, barung gleichen Datums, am Übereinkommen zur Bekämpfung der wider­ rechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen vom 10. Februar 1971 (Unter­ zeichnung durch Liechtenstein am 24. August 1971), an der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Unterzeichnung durch Liechtenstein am 17. Februar 1972), sowie an folgenden Konferenzen (nur erwähnt, soweit solche nicht zu einem Abkommen mit liechtensteinischer Beteiligung geführt haben, bezie­ hungsweise nicht im Rahmen bereits bestehender Übereinkommen erfolgten): Konferenz der Vereinten'Nationen zum Zwecke der Vorbereitung einer inter­ nationalen Konvention über das Vertragsrecht (Wien 1968/69); Konferenz der nicht mit nuklearen-Waffen ausgestatteten Staaten über Fragen des Atom­ sperrvertrages (Genf 1968); Konferenz für den Entwurf einer internationalen Konvention über den Reisevertrag (CCV) (Brüssel 1970); von der UNESCO. (Liechtenstein ist nicht Mitglied) i veranstaltete internationale Ministerkonfe­ renz für Wissenschaftspolitik (Paris 1970); internationale Konferenz über Er­ ziehung (Genf 1970); Tagung der internationalen Konferenz der UNESCO für Erziehung (Genf 1971); Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki 1972/73/75, Genf 1973—1975). ; Der Fürst gehört dem Internationalen Olympischen Komitee an; das Liech­ tensteinische Rote Kreuz ist Mitglied der Liga der Rotkreuzgesellschaften. 238 An dieser Stelle soll lediglich das allgemeine Verhältnis zwischen den beiden Rechtsgebieten gerafft dargestellt werden, während die Beurteilung des im Rahmen der schweizerisch-liechtensteinischen Beziehungen in Liechtenstein anwendbaren fremden Rechts bei der/Überprüfung der einzelnen Vertragsver­ hältnisse erfolgt. 239 z. B. Grundgesetz des Königreichs-der Niederlande vom 24. August 1815 (mit Änderungen)< Art. 66 (in deutscher Übersetzung-in P. C. Mayer-Tasch [Hrsg.], Die Verfassungen Europas,. Stuttgart 1966, 298 ff.); Grundgesetz für die Bun­ desrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (mit Änderungen) Art. 25 (a. a. O. 41 ff.). 240 Vgl. den Entscheid des Staatsgerichtshofes vom 30. Januar 1947, in ELG 191 ff., insbesondere 206. 2« LGBl 
1925, Nr. 8. 74
        

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