Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
5
Erscheinungsjahr:
1976
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000077/31/
sowie aus dem Ertrag der PTT-Betriebe gedeckt wird.87 Weitere öffentliche Aufgaben werden von den Gemeinden erfüllt, denen hie- zu ebenfalls die notwendigen finanziellen und personellen Einrich­ tungen beigegeben sind. Um die Rechtsordnung gebührend gewährleisten zu können, wurde durch Verfassung und Gesetz eine ausgebaute Gerichtsorganisation geschaffen, die für alle Rechtsstreitigkeiten sowohl des privaten wie auch des öffentlichen Rechts einen zuständigen ordentlichen Richter vorsieht.88 Zur zwangsweisen Durchsetzung gesetzgeberischer, exekutiver oder gerichtlicher Anordnungen können die Staatsorgane auf ein Polizei­ korps, das «Fürstlich Liechtensteinische Sicherheitskorps», zurück­ greifen, dessen Rechtsgrundlage im Polizeigesetz vom 30. Dezember 193269 zu finden ist. Diese Polizeitruppe hat gegenwärtig einen Be­ stand von 33 festangestellten Polizisten und 35 bei Gelegenheit zum Einsatz gelangenden Hilfspolizisten.70 Damit entfällt ein ausgebilde­ ter uniformierter Polizeibeamter auf weniger als 700 Einwohner, was einer nach schweizerischen Maßstäben leicht überdurchschnitt­ lichen «Polizeidichte» für ein ländliches Gebiet ohne städtische Agglomerationen entspricht.71 Aufgrund dieser Feststellungen wird man ohne weiteres zur Uberzeu­ gung gelangen, daß im Fürstentum Liechtenstein eine Staatsgewalt besteht. Über den Umfang der effektiv ausgeübten Staatsgewalt geben die jährlichen Rechenschaftsberichte vor allem der Regierung, aber auch der Gerichtsbehörden Aufschluß. Die in Liechtenstein ausgeübte Staatsgewalt ist nicht nur vorüber­ gehender Natur, sondern sie erfüllt auch das Erfordernis der Dauer­ haftigkeit, indem die im Jahre 1921 eingesetzte Verfassung verschie­ dene Vorkehren zur Aufrechterhaltung der Staatsgewalt getroffen hat. Das Hauptelement der Kontinuität der Staatsgewalt wird wohl durch den Landesfürsten selbst verkörpert, dessen beträchtlicher Machtanteil von den wechselnden politischen Strömungen unberührt bleibt. Die Eigenschaft als Staatsoberhaupt (Art. 7 LV) verhilft dem 67 Vgl. die Angaben über die Verwaltungsrechnung 1974 im Rechenschaftsbericht 1974, 8 ff. 68 Vgl. dazu Ritter, Die Ausgestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Fürsten­ tum Liechtenstein, Diss. Bern 1958, sowie Raton 134 f., der mit Nachdruck darauf hinweist, daß Liechtenstein im Verhältnis zu seiner Größe, über die intensivste Rechtsschutzorganisation der Welt verfüge. 6» LGB1 
1933, Nr. 1. 70 Für Details vgl. Kranz, Dokumentation 60 ff. 71 Im Kanton St. Gallen (ohne Stadt St. Gallen) entfällt z. B. auf durchschnitt­ lich 1000 Einwohner ein uniformierter Polizeibeamter, im Kanton Graubünden (ohne Stadt Chur) einer auf 750 Einwohner. 31
        

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