Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
5
Erscheinungsjahr:
1976
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000077/30/
gehört — aus eigener Machtvollkommenheit, welche durch die for­ melle fürstliche Sanktion vollendeter Tatsachen zwar .überdeckt wird, ist eine offene Frage, die infolge fehlender Dokumente jener beweg­ ten Tage kaum schlüssig beantwortet werden kann. Nach der geltenden Verfassung wird die Staatsgewalt in Anlehnung an den Grundsatz der Gewaltentrennung von Landesfürst, Regie­ rung, Parlament und Gerichten ausgeübt. In diesem System nimmt der Fürst eine Sonderstellung ein, indem ihm gleich zwei Stamm­ funktionen übertragen sind: Seine legislative Funktion besteht darin, daß ohne seine Zustimmung kein Gesetz rechtskräftig werden kann (Art. 9 LV), seine exekutive Funktion darin, daß er Staatsoberhaupt ist, als solches die Regierung ernennt (Art. 79 LV in der Fassung vom 16. Juni 1965), über das Staatsnotrecht verfügt (Art. 10 letzter Satz LV)64 und den Staat nach außen vertritt (Art. 8 LV). Als Nebenfunktion steht dem Monarchen das Begnadigungsrecht zu (Art. 12 LV).65 Der Landtag ist das ordentliche gesetzgebende Organ des Fürsten­ tums, ohne dessen Willen kein gesetzlicher Erlaß zustande kommen kann (Art. 62 lit. a, Art. 65 Abs. 1, Art. 66 LV). Allerdings bedarf es zur Rechtsverbindlichkeit eines Gesetzeserlasses — wie bereits er­ wähnt — der Sanktionierung durch den Fürsten und außerdem der Gegenzeichnung durch den Regierungschef oder seinen Stellvertreter (Art. 65 Abs. 1 LV). Schließlich nehmen außer dem Landtag der Fürst und die stimmberechtigten Bürger durch das Verfassungs- und Gesetzesinitiativrecht sowie durch das Referendum an der Recht­ setzung Anteil (Art. 64—66 LV). Die Exekutivfunktion wird von der Regierung, die nach dem Kolle­ gialprinzip organisiert ist, unter der Leitung des Regierungschefs und unter der Oberaufsicht des Landesfürsten und des Landtages (Art. 78 Abs. 1 LV) ausgeübt. Zur Erfüllung der Aufgaben, welche die Verfassung dem Staate zugewiesen hat, verfügt die Regierung über die Landesverwaltung, in welcher am 31. Dezember 1974 238 Personen66 beschäftigt wurden. Die Staatstätigkeit beanspruchte ge­ mäß Rechnungsergebnis 1974 einen laufenden Finanzaufwand ein­ schließlich Abschreibungen (ohne Investitionen) von mehr als 142 Mio. Franken, der größtenteils durch Steuern und andere Abgaben, 64 Vorbehalten bleiben die Befugnisse der Regierung für Fälle der «Landsnöte und Landsrettung» gemäß Art. 137 des G über die allgemeine Landesverwäl- tungspflege vom 21. April 1922, LGB1 
1922, Nr. 24 (mit Änderungen); vgl. auch Steger 79 ff. 65 Ausführlicher bei Raton 128 f. 66 Rechenschaftsbericht 
1974, 49. 30
        

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