Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
5
Erscheinungsjahr:
1976
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000077/28/
bedeutsamsten Auffassungen auf die Lehren von Jellinek und Kelsen zurückzuführen,52 so daß wir uns hier auf deren Ergebnisse beschrän­ ken können. Staatsgewalt ist Herrschergewalt, meint Jellinek53, d. h. jene «un­ widerstehliche Gewalt», welcher sich der Unterworfene ohne deren Willen weder entziehen noch widersetzen kann. Eine solche unbe­ dingte — wenn auch nur äußere — Gewalt kommt heute54 ausschließ­ lich dem Staate zu, w;eil nur er über die Mittel verfügt, jede andere Gewalt in die Schranken zu weisen. Der Staat duldet neben sich keine gleichberechtigten Gewalten; bestenfalls delegiert er einen Teil seiner unbeschränkten Gewalt an nichtstaatliche Gebilde (zur Erfül­ lung öffentlicher Aufgaben), deren Machtbefugnis damit aber nur abgeleiteter Natur ist. Das Gewaltverständnis Jellineks beruht dem­ nach auf einer eher physischen Betrachtungsweise. Die Lehre Kelsens sieht demgegenüber die Gewalt nicht als Faktum, sondern als «Normativität»55: Soll ein soziales Gebilde als Staat an­ erkannt werden können, bedarf es einer Rechtsordnung56 und damit der legalen Omnipotenz zur Reglementierung des äußeren Verhaltens des Staatsvolkes und des einzelnen. Was aber diese «virtuelle Tota­ lität»67 der Staatsgewalt besonders auszeichnet, ist nicht nur die Mög­ lichkeit, Vorschriften zu erlassen, sondern vor allem die Fähigkeit,. den dadurch geäußerten Willen auch durchzusetzen. Wird die Rechts­ norm als jene Vorschrift für ein äußeres Verhalten definiert, deren Verletzung organisierten äußeren Zwang nach sich zieht,68 
so ist da­ mit vorausgesetzt, daß eine Organisation zur Setzung und zum Voll­ zug des Rechts besteht. Der Staat muß also «verfaßt» sein und über die notwendigen Zwangsmittel verfügen; er steht damit im Gegen­ satz zur Anarchie.59 Die Auffassungen Kelsens und Jellineks ergänzen sich eher, als daß sie sich widersprechen, denn es bedarf wohl beider Merkmale zur Kennzeichnung einer Verbandsgewalt als Staatsgewalt. Ist nämlich die Staatsmacht nicht auf das Recht gegründet und schafft sie keine Rechtsordnung, so schuldet der ihr Unterworfene keinen Gehorsam, weil er nicht zu erkennen vermag, was recht und was unrecht ist. 52 So auch Ermacora, Staatslehre I 374. 53 Staatslehre 430. 54 Im Unterschied zu jener Zeit, da z. B. auch die Kirche über ein Imperium verfügte; Jellinek 431. 55 Kelsen, Problem der Souveränität, 13 Anm. 1. 86 Nach Kelsen ist der Staat sogar mit der Rechtsordnung , identisch (vgl. Anm. 55). 67 Nawiasky, Rechtslehre 97; vgl. auch Krüger, Staatslehre 818. 58 Nawiasky, Rechtslehre 9. 59 Vgl. z. B. Oppenheim/Lauterpacht I 118. 28
        

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