Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
5
Erscheinungsjahr:
1976
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000077/19/
Gebilde anerkannt werden können, welche in der Lage sind, Um­ weltbedingungen zu schaffen, die eine menschenwürdige Entwick­ lung der Individuen zulassen.21 Dabei ist freilich nicht notwendig, daß der Staat seinem Volk soviel Raum zur Verfügung stellen muß, daß jeder einzelne oder das Volk als Gesamtheit seinen Lebensunter­ halt in völliger Autarkie bestreiten kann. Vorausgesetzt wird somit nicht eine wirtschaftliche Selbständigkeit des Staates — die weder einer völkerrechtlichen Pflicht entspricht, noch als Begriffskriterium sinnvoll wäre22 — sondern lediglich ein Gebiet, in welchem das Staatsvolk23 wohnen, arbeiten und seine Freizeit verbringen kann. Man muß sich auf der anderen Seite wohl bewußt bleiben, welche Gefahren einem derart aufgefaßten Begriff vom Staatsgebiet inne­ wohnen. So ließe sich in der Tat jeder territoriale Anspruch und dessen gewaltsame Durchsetzung damit rechtfertigen, daß der tat­ sächliche oder potentielle Okkupant es seinem Volke, aber auch dem Völkerrecht (!) schulde, zur Ermöglichung der Selbstverwirklichung seiner Staatsangehörigen ein größeres Territorium zur Verfügung zu stellen. Dem ist zweierlei entgegenzuhalten: Zunächst entspricht der Pflicht zur Bereitstellung des notwendigen Lebensraumes nicht das Recht zu dessen gewaltsamer Aneignung. Vielmehr ist der Staat dazu verpflichtet, alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen; führt dies nicht zum Ziel, und kann insbesondere kein zusätzliches Staats­ gebiet durch Kauf usf. erworben werden, so hat sich das Problem über den Bereich des Staates erhoben und ist zu einem solchen der Völkerrechtsordnung geworden. Diese sollte durch die Schaffung des notwendigen Instrumentariums sicherstellen, daß ihre Vorschriften befolgt werden können. Daß ein solches Instrumentarium bis heute nicht zur Verfügung steht, läßt sich höchstens mit realpolitischen 21 Vgl. z. B. die Präambel und insbesondere Art. 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, verkündet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 (deutsche Übersetzung z. B. in Walter Schät- zel [Hrsg.], Die Charta der Vereinten Nationen, 4. Aufl., München/Berlin 1967, 71 ff.), sowie auch — den allerdings noch nicht in Kraft getretenen — Inter­ nationalen Pakt (der UN) über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966 (Entschließung 2200 [XXI] der Generalversammlung), Art. 11 und 12. Pflichten, welche von den UN den Mitgliedstaaten auferlegt werden, sind für die Nichtmitglieder insofern nicht ohne Belang, als gemäß Art. 2 Ziff. 6 SVN die Organisation dafür Sorge zu tragen hat, daß sich auch Nichtmitglieder nach den Grundsätzen der UN richten, wenn dies zur Wah­ rung des Weltfriedens erforderlich ist. 22 Da sie heute angesichts der weltweiten wirtschaftlichen Interdependenz wohl auch bei keinem Staat mehr anzutreffen ist; vgl. dazu Huber, Weltweite Inter­ dependenz, namentlich 23 f. 23 Ober die Zugehörigkeit zum Staatsvolk und somit dessen Abgrenzung siehe hinten S. 21 ff. 19 i*
        

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