Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
5
Erscheinungsjahr:
1976
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000077/150/
nichtpolitisch, paritätisch oder nichtparitätisch ausgestaltet ist. Da die Schweiz eine staatsrechtliche Staatenverbindung ist und der In­ halt des Assoziationsverhältnisses sowie die Organisationsform und die Stellung der Partner zueinander keine Rolle spielen, scheinen die Voraussetzungen zur Bezeichnung der Gesamtheit der Rechtsbezie­ hungen zwischen den beiden Staaten als Assoziation erfüllt zu sein. Zumal bereits die Zollunion den Kern zur Ausweitung zu einem Wirtschaftszusammenschluß in sich birgt,501 darüber hinaus die Zu­ sammenarbeit — vor allem mit einzelnen Kantonen — sich auch in wirtschaftsfremden Bereichen, wie Schule und Gesundheit, vollzieht, erscheint die teilweise Anteilnahme des Fürstentums am Bund der bundesstaatlichen Gliedstaaten durchaus nicht abwegig. AU weiterer Hinweis auf die beschränkte Anteilnahme des Fürstentums am Bund der Kantone mag gelten, daß — namentlich unter dem Titel des Zollanschlußvertrages — die Rechte des Fürstentums mit jenen eines Kantons in Beziehung gebracht werden. Während aber die Eigen­ staatlichkeit der Kantone aufgrund ihres engen Zusammenschlusses zum Bundesstaat und damit durch ihren Verzicht auf die Kompe­ tenzkompetenz unterging, blieb sie dem Fürstentum allein schon durch den Vorbehalt des Sezessionsrechtes erhalten. Das Assozia­ tionsverhältnis hat auf die Staatlichkeit des Assoziierten nur soweit einen Einfluß, als die Verpflichtungen aus den einzelnen Verträgen ihr Abbruch tun. Wie dargelegt wurde, kann indessen aus keinem der Verträge eine Beschränkung der Staatlichkeit abgeleitet werden. Fahrni502 geht davon aus, daß sich auch Einheitsstaaten mit anderen Einheitsstaaten assoziieren können. Umso eher läßt er es zu, auch dann von einer Assoziation zu sprechen, wenn als Partner ein Ein­ heitsstaat und ein Bundesstaat auftreten. Gegen diese Ausweitung des Assoziationsbegriffes ist an sich nichts einzuwenden. Wenn aller­ dings die «echte Außenassoziation» eine «völkerrechtliche Staaten­ verbindung auf der Grundlage der Gleichordnung» sein soll, die «sich aber von dieser durch den Mangel besonderer Organe und die unbeschränkte völkerrechtliche Handlungsfähigkeit der Gliedstaa­ ten» unterscheidet,503 ist die Subsumtion der schweizerisch-liechten­ steinischen Beziehungen unter einen so verstandenen Begriff der Assoziation fragwürdig. Zum einen wird durch diese Formulierung der Begriff der völkerrechtlichen Staatenverbindung504 in unzulässi- 601 Gl. M. Scherrer 282 ff.; vgl. auch Bindschedler, Rechtsfragen 36. 502 Siehe vorn Anm. 496. 503 Fahrni 169. 504 Unter Umständen auch jener der «völkerrechtlichen Staatenverbindung auf der Grundlage der Gleichordnung». 151
        

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