Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
5
Erscheinungsjahr:
1976
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000077/130/
IV. Urteilsvollstreckung und Rechtshilfe431 Während die langjährige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Liechtenstein auf verschiedensten Gebieten sich seit Jahrzehnten ver­ feinerte, wurde erstaünlicherweise für die Urteilsvollstreckung und die Rechtshilfe bis in jüngere Zeit keine Vereinbarung erzielt, wenn man von jenen Regeln absieht, die sich aus dem Zollanschluß- und dem Postvertrag für ihren Anwendungsbereich ergeben. Zivilurteile des einen Vertragsstaates können nunmehr aufgrund des Abkommens vom 25. April 1968 über die Anerkennung und Voll­ streckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen432 im andern anerkannt und wenigstens teilweise voll­ streckt werden. Allerdings sind zivilrechtliche Ansprüche aus Adhä­ sionsurteilen zu einem Strafverfahren nach wie vor im andern Ver­ tragsstaat nicht vollstreckbar. Auch wird in Liechtenstein in Unter­ haltssachen der Gerichtsstand des Klägers nicht anerkannt. Schließ­ lich konnten Erleichterungen für Gerichtsstandsvereinbarungen nur insofern erreicht werden, als diese lediglich dann nicht der öffent­ lichen Beurkundung bedürfen, wenn' beide Parteien im Handelsregi­ ster eingetragen sind. Hinsichtlich der Rechtshilfe in Zivilsachen bestehen keine zwischen­ staatlichen Vereinbarungen. Der Bundesrat hat in seinem Bericht über das schweizerisch-liechtensteinische Verhältnis433 besonders be­ dauert, daß das Fürstentum auch nicht der Internationalen Über­ einkunft vom 1. März 1954 betreffend Zivilprozeßrecht434 beigetre­ ten ist.435 Anders zeigt sich die Rechtslage im Bereich der Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen dank der Unterzeichnung des Europäi­ schen Auslieferungsübereinkommens vom 13. September 1957430 und des Europäischeh Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen437. Der Bundesrat erachtet aber auch hier 431 Siehe dazu den Bericht des Bundesrates 179 f; Lanfranconi 127 ff. «2 AS 
1970, 79 (LGBl 
1970, Nr. 14). 433 161. 434 AS 
1957, 467. «5 180. 436 AS 
1957, 467,(LGBl 
1970, Nr. 29). 4" AS 
1967, 831 (LGBl 
1970, Nr. 30). 130
        

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