Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
5
Erscheinungsjahr:
1976
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000077/128/
Geltungsbereich von Verfügungen der schweizerischen Verwaltungs­ und Gerichtsbehörden betreffend Wegweisung, Einreisebeschränkun­ gen und -sperren sowie Ausweisungen, die für das ganze Gebiet der Schweiz gelten, auf das Territorium des Fürstentums ausgedehnt — nicht aber umgekehrt (Art. 3). Derartige Verfügungen stützen sich, soweit sie Rechtskraft auf dem Gebiet des Fürstentums bean­ spruchen, nicht auf staatliches Recht, sondern auf Völkerrecht. Das­ selbe trifft zu für die Anwendung materiell schweizerischen Rechts durch die fürstlichen Behörden, soweit dazu eine Verpflichtung be­ steht.423 Die Abhängigkeit Liechtensteins ergibt sich auch dadurch, daß beim Abschluß von Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Dritt­ staaten über den Grenzübertritt, welche gemäß Art. 5 Abs. 1 auch für Liechtenstein gelten, letzterem kein Mitbestimmungs-, sondern nur ein Vernehmlassungsrecht zukommt: Lediglich der kleine Grenz­ verkehr mit Vorarlberg kann durch die fürstliche Regierung gere­ gelt werden, wobei aber auch hiefür das Einverständnis des Eidge­ nössischen Justiz- und Polizeidepartements erforderlich ist (Art. 5 Abs. 2). Eigenartig* wenn auch verständlich ist die Abmachung, daß das Einvernehmen zwischen einem eidgenössischen Departement und der liechtensteinischen Regierung hergestellt werden soll. Der sonst im Rahmen der schweizerisch-liechtensteinischen Vertragsbeziehun­ gen leidlich beobachtete Grundsatz des Verkehrs auf der gleichen hierarchischen Ebene wird hier, wie übrigens auch in Art. 9 Abs. 1 durchbrochen.424 Neben den Vorschriften, die Liechtensteins Handlungsfähigkeit ein­ schränken, finden sich aber auch Abmachungen auf der Grundlage der Gleichheit. Dies gilt vor allem hinsichtlich der Freiheit Liechten­ steins, für sein Gebiet fremdenpolizeiliche Bewilligungen zu erteilen, Ausweisungen zu verfügen und Drittausländer nicht aufzunehmen (Art. 2). Außerdem sagen sich die Vertragspartner die gegenseitige Unterstützung bei der Aus- und Durchschaffung unerwünschter Dritt- ausländer zu (Art. 4). Auf Gegenseitigkeit beruhen überdies die Art. 6, 7 Abs. 2 und 3, Art. 8, 10 und 11. Die Vereinbarung erscheint insofern von politischer Relevanz, als sie das Machtverhältnis eines der Beteiligten mindestens potentiell durchaus zu beeinflussen vermag.425 Zü diesem Schluß gelangt man 423 Materiell schweizerisches Recht, das Liechtenstein freiwillig — also ohne Vorliegen einer völkerrechtlichen Verpflichtung — in liechtensteinisches Recht transformiert, ist davon zu unterscheiden. 424 Immerhin ähnlich auch in Art. 12 ZV, Art. 7 und 9 PV. 425 Bindschedler, Staatenverbindungen 558. 128
        

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