Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
5
Erscheinungsjahr:
1976
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000077/125/
2. Vereinbarung über die beiderseitigen Staatsangehörigen Das Übereinkommen betreffend die beiderseitigen Staatsangehörigen besteht größtenteils auf der Grundlage der Gleichheit beider Ver­ tragspartner. Es handelt sich um eine nichtorganisierte, unpolitische völkerrechtliche Staatenverbindung funktionalistischer Natur. Diese Staatenverbindung ist insofern übernational, als sie unmittelbar sub­ jektive Rechte und Pflichten für die Bürger beider Vertragspartner schafft.415 Ein geringes Ungleichgewicht, welches aber keinen nennenswerten Einfluß auf das Abhängigkeitsverhältnis Liechtensteins zur Schweiz ausübt, kommt in Art. 3 Abs. 2 und in Art. 9 der Verein­ barung zum Ausdruck. Art. 3 Abs. 2 hält fest, daß im Unter­ schied zu den Schweizerbürgern im Fürstentum nicht alle liechten­ steinischen Bürger in der Schweiz einen Anspruch auf Aufenthalts­ und Arbeitsbewilligung geltend machen können. Von der Privilegie­ rung ausgeschlossen sind jene naturalisierten Liechtensteiner, die im Zeitpunkt ihrer Naturalisierung noch unter dem Regime der eidge­ nössischen Fremdenkontrolle standen. Mit dieser Bestimmung wurde dem Umstand Rechnung getragen, daß die Erlangung der liechten­ steinischen Staatsbürgerschaft weniger strengen Vorschriften unter­ lag als jene der Schweiz.416 Von größerer Tragweite erscheint die schweizerische Vorrangstel­ lung hinsichtlich der auf die Ausländerbehandlung anwendbaren Gesetzgebung. Ging der Niederlassungsvertrag noch davon aus, daß jeder der beiden Staaten auf alle Ausländer — also auch auf die Angehörigen des Vertragspartners — sein eigenes Fremdenrecht an­ wenden werde, wurde diese Ausgangslage mit der Anwendung von Art. 33 Abs. 1 ZV verändert. Diese Bestimmung des Zollan­ schlußvertrages, der neben dem Niederlassungsvertrag im Ingreß der vorliegenden fremdenpolizeilichen Vereinbarung als Grundlage genannt wird, hält Liechtenstein zur Anwendung des schweizerischen Fremdenpolizeirechts an.417 Es handelt sich dabei aber nicht um eine 4,5 So in Art. 1 bis 3 und 5 bis 9. 416 Vgl. Raton 101. Vgl. dazu auch den Entscheid des IGH im Nottebohm-Fall (Liechtenstein gegen Guatemala) in International Court of Justice, Reports of Judgements, Advisory Opinions and Orders 
1955, 4 ff. Der Entscheid er­ ging allerdings noch zur Zeit des alten Bürgerrechtsgesetzes; siehe nunmehr Bürgerrechtsgesetz vom 2. November 1960, LGBl 
1960, Nr. 23. Betreffend die Einbürgerung siehe auch Notenaustausch vom 6. November 1963 über Einbürgerungsfragen (nicht publiziert). 417 Allerdings nicht mit dem Wortlaut, wie er bei Raton, 96, wiedergegeben wird. 125
        

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