Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
5
Erscheinungsjahr:
1976
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000077/122/
digen.402 Die Bestrebungen in der Schweiz zur Schaffung einer klaren verfassungsrechtlichen Grundlage für das Radio- und Fernsehrecht403 verstärken dieses Unbehagen. Dessen Existenz und die Anwendung der im Völkerrecht gebräuchlichen — wenn auch nicht unbestritte­ nen — Auslegungsregel der restriktiven Interpretation von Willens­ äußerungen404 müßte eher zum Schluß führen, eine Übertragung von Rechten aus der Radio- und Fernsehhoheit von Liechtenstein an die Schweiz sei nicht erfolgt. Diese Annahme wird durch die Tatsache unterstützt, daß seitens des liechtensteinischen Vertragspartners kein konkludentes Verhalten geübt wurde: Schon zwei Jahre vor der Weigerung des Landtages, den erwähnten Zusatz zum Postvertrag zu ratifizieren, hatte die fürstliche Regierung eine Konzession zum Betrieb eines kommerziellen Radiosenders erteilt.405 Die schweizeri­ schen Behörden wurden von der liechtensteinischen Regierung ihrer­ seits um die Erteilung einer Sendekonzession ersucht. Die Verhand­ lungen zogen sich in der Folge derart in die Länge, daß es nie zu einer Konzessionserteilung kam, da das Sendeunternehmen aus an­ dern Gründen vorzeitig abgebrochen werden mußte.408 Die zwie­ spältige Haltung beider Seiten weist jedenfalls deutlich auf die Un­ sicherheit über die Rechtslage hin. Bei den Verhandlungen zur Vorbereitung einer neuen Vereinbarung407 soll nun Einigkeit darüber erzielt worden sein, daß Liechtenstein das Recht zur Erteilung von Empfangskonzessionen selbst ausübt, deren Abrechnung aber weiterhin in der Schweiz erfolgen wird. Damit ist 402 Sie wurde denn auch von einigen Liechtensteinern zum Anlaß genommen, keine Konzessionsgebühren für den Radio- und Fernsehempfang mehr zu be­ zahlen; Bericht des Bundesrates 178. Dies wohl zu Unrecht: Wenn schon der Anspruch der schweizerischen PTT-Betriebe bestritten, wird, müßte wenig­ stens jener des liechtensteinischen Staates befriedigt werden. Dieser hat nie Zweifel darüber aufkommen lassen, daß Erstellung und Betrieb von Sende- und Empfangsanlagen grundsätzlich nicht frei sind, sondern behördlicher Zu­ stimmung unterliegen. 403 Dazu siehe etwa Rembert Engel, Die Möglichkeiten des Bundes zur Beein­ flussung der politischen Programmgestaltung von Rundfunk und Fernsehen nach deutschem und schweizerischem Recht, Fribourg 1971; Fritz Gygi, Mono­ polisierte Massenmedien im freiheitlichen Rechtsstaat, in ZB1 76 (1975), 89 ff; derselbe, Die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Ordnung von Radio und Fernsehen, in Wirtschaft und Recht 25 (1973), 17 ff.; Keller/Larese, Radio- und Fernsehfreiheit? Ein Beitrag zur Diskussion über den neuen Artikel 36quater in der Schweizerischen Bundesverfassung, Zürich 1973. 404 Vgl. Dahm III 53 f. sowie die dort zit. Lit. und Judikatur. 405 Vgl. dazu die historischen Ausführungen von Norbert Jansen, Radio Liech­ tenstein, Der Liechtensteinische Landessender (1938—1939) in JB 73 (1973), 406 Der Sender stellte seinen Betrieb bereits 1939 aus finanziellen und politischen Gründen wieder ein. Die Lizenz blieb indessen erhalten; vgl. Jansen (siehe Anm. 405) 157 ff. 407 Vgl. Protokoll der Kommission des Nationalrates (siehe Anm. 395) 20 f. 122
        

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