trischen oder radioelektrischen Zeichen-, Bild- oder Lautübertragung dienen, dem Bund vorbehalten ist. Dieser kann die Ausübung dieser Rechte durch Konzession Dritter gestatten (Art. 3 des BG). Diese Vorschriften sind aufgrund von Art. 2 PV auch in Liechtenstein anwendbar. Die Zulässigkeit des Betriebes von Radio- und Fernseh sendern und -empfängern ist demzufolge im Fürstentum von einer Konzession des Bundes — und nicht etwa der liechtensteinischen Behörden — abhängig. Es ist in dieser Frage davon auszugehen, daß die Radio- und Fern- sehhoheit grundsätzlich dem Staat zusteht, sofern er sie beansprucht. Während die Schweizerische Bundesverfassung in Art. 36 Abs. 1 diesen Anspruch ausdrücklich erhoben hat, fehlt in Liechten stein eine ähnliche Bestimmung. Dennoch ist nicht zu verkennen, daß auch das Fürstentum das Radio- und Fernsehregal bean sprucht,899 die Rechte daraus hingegen heute durch völkerrechtlichen Vertrag einem Dritten — der Schweiz — zur Ausübung überläßt. Die Schweiz ist daher sozusagen Konzessionsnehmer des liechtenstei nischen Radio- und Fernsehregals in dem Umfang, als sie dieses Monopol gegenüber ihren eigenen Bürgern in Anspruch nimmt. Diese Betrachtungsweise herrschte offenbar seit jeher vor, denn bei Ab schluß des Postvertrages mußte dem liechtensteinischen Vertragspart ner die Auslegung von Art. 36 Abs. 1 BV bekannt sein. Im Fall ihrer Ablehnung wäre ein Vorbehalt anzubringen gewesen. Von die ser Möglichkeit wurde jedoch kein Gebrauch gemacht. Eine Ände rung der diesbezüglichen Auffassung beider Seiten läßt sich im übri gen darin nicht erblicken, daß 1939 ein Notenwechsel betreffend einen Zusatzartikel zum Postvertrag über die Erteilung solcher Kon zessionen durch die Schweiz zwar erfolgte, vom Landtag aber nicht ratifiziert wurde.400
Vielmehr war man sich einig darüber, daß da mit nicht neues Recht geschaffen, sondern lediglich bestehendes rati fiziert werden sollte.401 Bei aller grundsätzlichen Ubereinstimmung in der Beurteilung der Rechtslage vermag doch die gegenwärtige Regelung nicht zu befrie 899 Dieser Auffassung stimmen offenbar beide Vertragspartner zu: Vgl. Commu- niqu£ über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen einer schweizerischen und einer liechtensteinischen Delegation zur Vorbereitung einer Revision des Post vertrages vom 19. Juni 1974, in LVB vom 20. 6. 1974. 400 Dementsprechend unterblieb auch die Publikation und das Inkrafttreten des Zusatzes, der seinem Rang entsprechend ebenso der Ratifikationspflicht ge mäß Art. 19 Ziff. 1 ZV unterlag wie der Hauptvertrag. 401 Vgl. Bericht des Bundesrates 178; St. Galler Tagblatt vom 8. 5. 1974. 121
