Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
5
Erscheinungsjahr:
1976
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000077/112/
sind, zur Erhöhung der Staatseinnahmen beizutragen. Vor diesem Hintergrund hat die Auffassung, ein Staat wie Liechtenstein könnte die PTT-Betriebe mit vernünftigem Aufwand selbst unterhalten, keinen Bestand, da bei derart kleinen Verhältnissen ins Gewicht fallende Rationalisierungsmöglichkeiten nicht gegeben sind. 2. Der Postvertrag373 A. Der Einfluß auf das Abhängigkeitsverhältnis Am 10. November 1920 wurde zwischen dem Bundesrat und der liechtensteinischen Regierung ein «Ubereinkommen betreffend die Besorgung des Post-, Telegraphen- und Telephondienstes im Fürsten­ tum Liechtenstein durch die schweizerische Postverwaltung und die schweizerische Telegraphen- und Telephonverwaltung»374 unterzeich­ net. Dieser Vertrag weist zahlreiche Ähnlichkeiten mit dem Zollan­ schlußvertrag auf; es muß aufgrund der teilweise gleichlautenden Formulierungen vermutet werden, daß der Postvertrag bei der kurze Zeit später erfolgten Ausarbeitung des Zollanschlußvertrages, soweit dies möglich war, als Vorlage gedient hat. Im Unterschied zum Zollanschlußvertrag geht der Postvertrag ohne Umschweife auf die zu regelnde Materie ein. Dies wohl deshalb, weil von der Übertragung der Besorgung der Post- und Fernmelde­ dienste an einen Drittstaat nicht jene Weiterungen zu erwarten waren, wie dies bei einem Zollanschluß in Betracht zu ziehen ist. So wurde in der Präambel lediglich darauf verwiesen, daß der Vertrag «im Geiste altnachbarlicher Freundschaft» geschlossen worden sei. Die Sachlage gebot indes, trotz diesem freundnachbarlichen Verhält­ nis eine Abmachung zu treffen, worin Rechte und Pflichten un­ gleich verteilt sind. Heute steht allerdings fest, daß sich aufgrund der Wandlung verschiedener Umstände die Vorzeichen geändert haben, worauf noch zurückzukommen sein wird. Die nachfolgende Ubersicht über die Gewichtsverteilung nach geltendem Recht weist klar auf die Vorrangstellung der Schweiz hin: 373 In Revision, siehe hinten S. 120 ff. »7< BS 
11, 177 (LGBl 
1922, Nr. 8). 112
        

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