Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
5
Erscheinungsjahr:
1976
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000077/100/
C. Klassenlogische Beurteilung327 Klassenlogisch betrachtet ist der Zollanschlußvertrag zunächst aus Gründen, die bereits dargelegt wurden,328 als völkerrechtliche329 Staatenverbindung zu werten. Das Verbleiben der Kompetenzkompe­ tenz beim liechtensteinischen Staat als Voraussetzung der Souverä­ nität im Rechtssinne schließt eine staatsrechtliche Staatenverbindung aus. Zur gleichen Feststellung führt die Tatsache, daß der Zollan­ schlußvertrag keine staatsrechtliche Verfassung ist, sondern ein völ­ kerrechtlicher Vertrag, der nach den Regeln des allgemeinen und besonderen Völkerrechts abgeändert und aufgelöst werden kann. Ferner begründet der Zollanschlußvertrag eine nichtorganisierte Staa­ tenverbindung. Auch das zur Schlichtung von Streitfragen gemäß Art. 43 ZV vorgesehene Schiedsgericht ändert daran nichts. Aus dem Wortlaut geht klar hervor, daß das Schiedsgericht ad hoc ein­ gesetzt werden und somit kein ständiges Organ darstellen soll. Dieses Schiedsgericht ist übrigens während der gesamten bisherigen Ver­ tragsdauer noch nie zusammengetreten. Der Zollanschlußvertrag ist außerdem eine politische Staatenverbin­ dung. Gewiß kann die Unterscheidung in politische und nichtpoli­ tische Staatenverbindungen etwelche Schwierigkeiten bereiten. Im vorliegenden Fall sind aber die bekannteren Kriterien330 der politi­ schen Staatenverbindung erfüllt: So erfaßt die Verbindung mehr als nur eng begrenzte Verwaltungsgebiete (Georg Jellinek), sie berührt vitale Interessen eines Partners (Carstens) und beeinflußt das Macht­ verhältnis eines der Beteiligten (Bindschedler), jedenfalls aber hat sie eine engere außenpolitische Bindung zur Folge (Verdross). Schließlich handelt es sich beim Zollanschlußvertrag um eine größ­ tenteils nichtparitätische Staatenverbindung, denn die Gleichheit in den Rechten fehlt. Vielmehr schafft der Vertrag Bestimmungsrechte zugunsten der Schweiz und im wesentlichen nur Vermögensrechte für Liechtenstein. Teilweise nichtparitätisch ist das Verhältnis des- 827 Vgl. vorn Anm. 6; zur methodischen Frage grundlegend Koller, Typuslehre 11 ff. Die Frage kann höchstens aufgeworfen, aber in dieser Arbeit nicht be­ antwortet werden, ob alle heute bekannten als klassenlogisch zur Unterschei­ dung von Staatenverbindungen verwendeten Begriffspaare das Erfordernis der scharfen Abgrenzung überhaupt erfüllen können: Sind etwa politisch-un­ politisch, funktionalistisch-föderahstisch zur scharfen Abgrenzung geeignet? Keinen Widerspruch erkennt offenbar Riklin 93 f. und 372 f. 328 Siehe vorn S. 88 ff. 328 Auf den Streit über die Zweckmäßigkeit und Zulässigkeit der Unterscheidung in völkerrechtliche und staatsrechtliche Staatenverbindungen kann hier nicht eingetreten werden. Näheres bei Riklin 97 und dort zit. Lit. 330 Siehe Riklin 108 f. 100
        

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