Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
4
Erscheinungsjahr:
1975
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000076/94/
— Das liechtensteinische Recht im Gemischen Ausschuß234 seine In­ teressen, die nicht durch das schweizerische Vertretungsmandat gedeckt sind, durch einen eigenen Vertreter, der jedoch kein Stimmrecht hat, in der Schweizerischen Delegation wahrzuneh­ men. — Einige Verpflichtungen, die über den ZV hinausgehen, z. B. das Verbot, fiskalische Maßnahmen zu erlassen, die unmittelbar oder mittelbar einen Diskriminierungseffekt auf den Warenverkehr auslösen235; die Pflicht, alle Maßnahmen zu unterlassen, die ge­ eignet sind, die Verwirklichung der Ziele der Hauptabkommen zu gefährden, und alles zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zu unternehmen236 sowie gewisse Wettbewerbsbestimmungen.237 — Einige Bereiche, die von den Hauptabkommen nicht beeinträch­ tigt werden, z. B. die Versorgungspolitik238, das Recht zur Bei­ behaltung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzver­ kehrsregelungen239 und die Sicherheitspolitik.240 234 Art. 2 ZA-EWG und Art. 2 ZA-EGKS. 235 Art. 18 AEWG. Dieses Verbot richtet sich jedoch primär an die Schweiz, da solche Diskriminierungseffekte in erster Linie von indirekten Steuern ausgehen, die Liechtenstein infolge seines Zollanschlusses an die Eidgenossenschaft mit der Schweiz harmonisieren mußte. 238 Art. 22 Abs. 1 und 2 AEWG und Art. 17 Abs. 1 und 2 AEGKS. Auch diese Bestimmungen sind für das Fürstentum von sekundärer Bedeutung, da Liech­ tenstein aufgrund des ZV und seiner wirtschaftlichen Größe weder wirksam zur Zielerreichung noch zur Gefährdung der Ziele der Hauptabkommen bei­ tragen kann. Übrigens gehört der Grundsatz, daß Verpflichtungen nach Treu und Glauben erfüllt werden müssen, zu den allgemeinen völkerrechtlichen Prinzipien. Die zur Diskussion stehenden Artikel stipulieren somit für Liech­ tenstein weder Rechte noch Verpflichtungen, die über das allgemeine Völker­ recht hinausgehen. 237 Art. 23 Abs. 1 AEWG und Art. 18 Abs. 1 AEGKS. Die beiden Unterabsätze i und ii der beiden gleichlautenden Artikel sind faktisch für Liechtenstein schon deshalb ohne große Relevanz, da seine Unternehmen zu klein sind, als daß kartellistische Absprachen unter ihnen geeignet sein könnten, den Waren­ verkehr zwischen der Gemeinschaft und dem liechtensteinisch-schweizerischen Zollgebiet zu gefährden. In Frage kommt höchstens eine Beteiligung liechten­ steinischer Unternehmen an vertragswidrigen Kartellen, die über die Grenze hinausreichen und geeignet sind, den Freihandel zu beeinträchtigen. Das Schwergewicht zur Bekämpfung solcher Kartelle im westeuropäischen Freihan­ delsraum dürfte wohl kaum in Liechtenstein liegen, so daß dem liechtenstei­ nischen Wettbewerbsrecht nur mehr subsidiäre Bedeutung zur Ergreifung von Sanktionen gegen fehlbare liechtensteinische Unternehmen zukommt. 238 Art. 7 Abs. 2 AEWG. Allerdings gilt aufgrund des ZV die schweizerische Ge­ setzgebung über die Sicherstellung der Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern auch im Fürstentum — vgl. Anlage I zum ZV sowie die jeweiligen Nachtragungen —, so daß für Liechtenstein die Ausklammerung der Versor­ gungspolitik nicht unmittelbar von Bedeutung ist. 23» Art. 17 AEWG und Art. 12 AEGKS. Diese Artikel sind von zentraler Bedeu­ tung für die Beibehaltung des ZV. 240 Art. 21 AEWG und Art. 16 AEGKS. Auch die Nichtbeeinträchtigung der Sicherheitspolitik gereicht Liechtenstein kaum zu Nutzen. Bereits 1868 wurde der Militärdienst abgeschafft. Seither gab es in Liechtenstein keine nennens­ werten Sicherheitsanstrengungen mehr. 94
        

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