Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
4
Erscheinungsjahr:
1975
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000076/91/
autonomer Weise Zollzugeständnisse zurückziehen oder andere den grenzüberschreitenden Verkehr beeinträchtigende Maßnahmen erlas­ sen.224 Da weder in den Vertrags werken noch in den Anlagen und Materialien davon gesprochen wird, daß der Zollvertrag durch die Zusatzabkommen in Verbindung mit dem AEWG und dem AEGKS partiell revidiert werden soll, sondern vielmehr der ZV in seiner heutigen Form als Basis für die Zusatzabkommen dient, gelangt man zum Schluß, daß Liechtenstein nicht alle Rechte und Pflichten der Vertragsparteien des AEWG und des AEGKS selbständig ausüben kann, daß also die am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwi­ schen der Schweiz und der EWG bzw. den Mitgliedstaaten der EGKS nicht tale quäle für Liechtenstein gelten. Zum selben Ergebnis führen die systematische und die teleologische Auslegung.225 Frägt man nach der Stellung der Zusatzabkommen im System der durch das AEWG und das AEGKS geschaffenen Rechts­ verhältnisse, so tritt deren subsidiärer und komplementärer Charak­ ter klar zu Tage. Durch sie soll in systemkonformer Weise jener Be­ reich gedeckt werden, der durch den Zollvertrag nicht geregelt wird, mit dem Zweck, die Hauptabkommen auch auf Liechtenstein anzu­ wenden. Die beiden Zusatzabkommen müssen im Zusammenhang mit Art. 17 des AEWG und Art. 14 des AEGKS gesehen werden. Diese beiden gleichlautenden Artikel der Abkommen bestimmen, daß die Freihandelsabkommen der Beibehaltung von Zollunionen nicht ent­ gegenstehen, so weit diese keine Änderung der in den Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs, insbesondere der Bestim­ mung über die Ursprungsregeln, bewirken. Die Abkommen zwischen der Schweiz und der EWG bzw. den EGKS-Staaten beeinträchtigen somit das schweizerisch-liechtensteinische Verhältnis nicht. Für die Regelung der Beziehungen Liechtensteins zur Schweiz und zur Euro­ päischen Gemeinschaft gilt primär der Zollvertrae. Die Abkommen der Schweiz mit der EWG bzw. den Mitgliedstaaten der EGKS haben nur eine ergänzende Funktion. Wird ein Tatbestand durch den Zoll­ vertrag geregelt, so kommt dieser zur Anwendung. In jenen Berei­ chen des Dreieckverhältnisses Liechtenstein — Schweiz — EG, für die der ZV keine Bestimmungen enthält, gelten die Freihandelsabkom­ men. Die 
sekundären Rechtsquellen, das heißt, die vom Gemischten Aus­ schuß kreierten Rechtsnormen, sind für Liechtenstein zum größten 224 ebenda. 225 
Neuere Darstellungen der Auslegungsmethoden finden sich u. a. in: Esser J., Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung, Frankfurt a. M. 1971 und Hinderling H. G., Rechtsnorm und Verstehen, Bern 1971. 91
        

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