Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
4
Erscheinungsjahr:
1975
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000076/57/
dem Vertrag über den Zollanschluß des Fürstentums Liechtenstein an die Schweiz und dem Abkommen mit der Eidgenossenschaft über die Vertretung der diplomatischen und konsularischen Interessen Liechtensteins in Drittstaaten.69 Zeitlicher Geltungsbereich: Am 23. und 24. Januar 1920 führten zum erstenmal Vertreter des Fürstentums und der Schweiz Besprechungen über den Abschluß eines Zollvertrages. Mine Februar 1920 ersuchte Liechtenstein for­ mell um Aufnahme von Verhandlungen über einen Zollanschluß und am 29. März 1923 wurde der Vertrag unterzeichnet. Nach der Ge­ nehmigung durch den liechtensteinischen Landtag und den Schweize­ rischen National- und Ständerat trat der Zollvertrag am 1. Januar 1924 in Kraft. Der zeitliche Geltungsbereich war zunächst auf fünf Jahre begrenzt. Eine Kündigung wäre frühestens nach vier Jahren möglich gewesen. Da keine Vertragspartei davon Gebrauch machte, blieb der Vertrag nach Ablauf dieser fünf Jahre in Kraft. Gemäß Art. 41 ZV können ihn beide Teile jederzeit auf ein Jahr kündigen. Im Jahre 1919 richtete der liechtensteinische Geschäftsträger in der Schweiz eine diplomatische Note an das Politische Departement in Bern, in welcher der schweizerische Bundesrat ersucht wurde, «die Schweiz möchte die Vertretung der Interessen von Liechtenstein überall dort übernehmen, wo das Fürstentum keine eigene Ausland­ vertretung besitzt oder einzurichten gedenkt.»70 Auf dieses Ersuchen hin erklärte sich der Bundesrat in einer Note vom 24. Oktober 1919 zur Übernahme der Vertretung bereit und erließ an alle schweizeri­ schen Gesandtschaften und Konsulate Weisungen, in denen der Um­ fang der diplomatischen Vertretungsbefugnis genau festgelegt wurde.71 69 Diese Einschränkung läßt sich deshalb rechtfertigen, weil in jüngster Zeit das liechtensteinisch-schweizerische Verhältnis verschiedentlich analysiert wurde. Vgl. besonders Lanfranconi V., Die Staatsverträge und Verwaltungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein unter besonderer Be­ rücksichtigung der daraus entstandenen völkerrechtlichen Konsequenzen, Diss. Zürich 1969; Batliner, Die völkerrechtlichen und politischen Beziehungen (Anm. 27), S. 21 ff. In nächster Zukunft wird überdies von Dieter Nieder­ mann eine Dissertation erscheinen über die «völkerrechtlichen und politischen Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürsten­ tum Liechtenstein». 70 Burckhardt W., Schweizerisches Bundesrecht, Staats- und verwaltungsrechtliche Praxis des Bundesrates und der Bundesversammlung seit 1903, Bd. 1, Nr. 77, Frauenfeld 1930, S. 175. 71 Vgl. Zurlinden H., (Anm. 34), S. 36. 57
        

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