Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
4
Erscheinungsjahr:
1975
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000076/35/
— Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft Der Gerichtshof104 besteht aus neun Richtern und vier Gene­ ralanwälten. Sie werden von den Regierungen der Mitglied­ staaten im gegenseitigen Einvernehmen gewählt, das heißt, jede Regierung besitzt ein unumschränktes Vetorecht. «Die Aufgabe des Gerichtshofs besteht in der Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des primären und sekun­ dären Gemeinschaftsrechts.»105 Er faßt Mehrheitsbeschlüsse. — Die Versammlung der Europäischen Gemeinschaft Die Versammlung106 der Europäischen Gemeinschaft, die sich in einem der ersten Amtsakte den Titel «Europäisches Parla­ ment» erteilte107, besteht aus 198 Mitgliedern, die von den Mitgliedstaaten nach einem Verfahren gewählt werden, das jedes Mitglied selbst bestimmt.108 Trotz der grundsätzlich un­ abhängigen Konstruktion dieses Organs ist es aufs engste mit den Nationalstaaten verbunden. Nach Erweiterung der Ge­ meinschaft setzt sich die Versammlung folgendermaßen zu­ sammen:109 104 Vgl. Art. 31 ff. EGKSV; Art. 164 ff. EWGV; Art. 136 ff. EAGV. 105 Riklin (Anm. 16), S. 237. Als primäres Gemeinschaftsrecht bezeichnet Riklin «die von den Mitgliedstaaten kreierten direkten Rechtsnormen» (ebenda S. 140) und als sekundäres «die von den besonderen Staatenverbindungsorganen kre­ ierten direkten Rechtsnormen» (ebenda S. 152). 106 Art. 20 ff. EGKSV; Art. 137 ff. EWGV; Art. 107 ff. EAGV. i°7 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1958, S. 7. los Vgl. Art. 21 Abs. 1 EGKSV; Art. 138 Abs. 1 EWGV; Art. 108 Abs. 1 EAGV. Bereits 1960 hat die Versammlung einen Entwurf für allgemeine und unmittel­ bare Wahlen nach einem einheitlichen, für alle Staaten verbindlichen Verfah­ ren ausgearbeitet. Da ein solcher Entwurf jedoch der einstimmigen Zustim­ mung des Rates und der Ratifikation durch die Mitgliedstaaten bedarf, wurde er bis heute schubladisiert. io» Vgl. Art. 21 Abs. 2 EGKSV; Art. 138 Abs. 2 EWGV; Art. 108 Abs. 2 EAGV. 
BRD Frankreich Italien Vereinigtes Königreich Belgien Niederlande Irland Dänemark Luxemburg Insgesamt 
36 Abgeordnete 36 Abgeordnete 36 Abgeordnete 36 Abgeordnete 14 Abgeordnete 14 Abgeordnete 10 Abgeordnete 10 Abgeordnete 6 Abgeordnete 198 Abgeordnete 35 3*
        

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