mit andern Worten, daß aus der Integration für die Bürger der EG- Staaten keine Bedrohung ihrer liberalen Grundrechte resultiert. 432.2 
Demokratische Grundrechte und Integration Die europäische Integration führt formell zu keiner Beeinträchtigung der demokratischen Grundrechte. Die nationalen Strukturen und Prozesse der Beteiligung der Aktivbürgerschaft am Willensbildungs­ und Entscheidungsprozeß bleiben davon unberührt. Die Integration beeinflußt jedoch das Entscheidungspotential der davon betroffenen Staaten167 und führt zu einer Veränderung der Entscheidungskapa­ zität der verschiedenen Entscheidungsträger.168 432.3 
Soziale Grundrechte und Integration Art. 2 EWGV zeugt vom Bestreben seiner Verfasser, die sozialen Ziele nicht von den wirtschaftlichen zu trennen. Die Sozialpolitik wird jedoch einseitig unter dem Wettbewerbsgesichtspunkt betrach­ tet. Trotz den sozialpolitischen Aspekten und Impulsen fehlt deshalb der Gemeinschaft die dem Sozialstaatsangebot adäquate Ausstat­ tung.169 Die sozialpolitische Gesetzgebungsbefugnis verbleibt grund­ sätzlich bei den Mitgliedstaaten. Nur in Ausnahmefällen können die Gemeinschaftsorgane verbindliche Regeln des Arbeits- und Sozial­ rechts erlassen.170 Die nationalen Sozialrechte werden demnach von der Integration vorerst nicht unmittelbar berührt. Eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regel ergibt sich einzig aus dem Diskrimi­ nierungsverbot171 und den spezifischen Vorschriften für die Frei­ zügigkeit der Arbeitnehmer172, welche die Gleichstellung der Staats­ angehörigen der Mitgliedstaaten mit den Inländern stipulieren, sowie aus dem Gebot der gleichen Entlohnung für Männer und Frauen173. Mit fortschreitender Integration muß der Bereich der gemeinschaft­ lichen Sozialgesetzgebung jedoch expandieren, will man das bereits Geschaffene nicht gefährden. Dies ergibt sich einerseits aus der in- nern Wechselbeziehung zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik174 und zum andern aus sozialen und ethischen Gründen. Die sozialen 1«' Vgl. 4.1. 168 Vgl. 4.2. 16» Ipsen (Anm. 154), S. 932. 170 Schlotfeldt W., Die Rechtsfragen der Arbeits- und Sozialpolitik, in: Einführung in die Rechtsfragen der europäischen Integration, 2. Aufl., Bonn 1972, S. 170. "i Vgl. Anm. 161. 172 ebenda. "3 EWGV Art. 119. 174 Vgl. Schlotfeldt (Anm. 170), S. 173. 185
        

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