Im Hinblick auf das Demokratieproblem ergeben sich im Zusam­ menhang mit der Integration zwei Postulate: 1. 
Die Demokratisierung der EWG. Dabei muß man sich allerdings davor hüten, nationale Schematas unbesehen auf die Gemeinschaft zu übertragen. Dies hieße deren «Sui-generis-Charakter» verken­ nen.98 Kompetitive Strategien (Parteienwettbewerb und Mehrheits­ entscheidungen) sind für das stark in «Subkulturen fragmentierte» Europa wenig geeignet; würden sie doch ständig die Gefahr des Auseinanderbrechens heraufbeschwören. Vielmehr gilt es, politische Konflikte durch kooperative Strategien des Aushandelns, von der Art des im westfälischen Frieden normierten Prinzips der «amica- bilis compositio», beizulegen.99 Dazu eignet sich der Rat besser als das europäische Parlament. Demokratisierung der EG heißt mit andern Worten nicht Verlagerung des Entscheidungsschwergewichts vom Rat auf das Parlament. Hingegen sollten dem Parlament zu­ mindest jene Rechte eingeräumt werden, die zur Kontrolle von Entscheidungen nötig sind, welche von einer Demokratisierung der nationalen Außenpolitiken nicht erfaßt werden.100 2. 
Demokratisierung der Außenpolitik. Im Rahmen der europäischen Integration wird das Entscheidungsschwergewicht wohl noch für längere Zeit beim Rat der EG verbleiben. Damit kommt dem Postulat der Demokratisierung der Außenpolitik zentrale Bedeu­ tung zu. Da die Entwicklung prinzipieller Alternativen zur Re­ gierungspolitik immer schwieriger wird, sollte man von der ex post Kontrolle vermehrt zur gleitenden Kontrolle101 oder gar zur ex ante Kontrolle102 übergehen. Die gesamte Regierungspolitik muß in vermehrtem Maße parlamentarisch fundiert werden. Als Mittel 98 Vgl. Zeller W., Das Problem der Demokratie im System der Europäischen Gemeischaften, in: Schweizer Monatshefte, 45. Jg. (1965/66), S. 793. In ähnlichem Sinne äußert sich u. a. auch Kaiser, Das internationale System der Gegenwart (Anm. 91), S. 354. 99 Vgl. Zum Problem der Demokratie im internationalen System besonders Lehm­ bruch (Anm. 41), S. 144 ff. In Frage käme demnach für die EG eine Art von Konkordanzdemokratie. Vgl. Riklin (Anm. 97), S. 10 sowie Nassmacher K. H., Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft, Bonn 1972. 100 Konkrete Vorschläge in dieser Richtung wurden im Bericht der ad hoc-Gruppe für die Prüfung der Frage einer Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments (Bericht-Vedel) ausgearbeitet. (Beilage 4/72 zum Bulletin der Europäischen Gemeinschaften.) 101 Kaiser, Das internationale System der Gegenwart (Anm. 91), S. 349. 102 So forderte zum Beispiel Imboden den Einfluß des Stimmbürgers bereits im Stadium der Schwerpunktbildung der Planung, vgl. Imboden M., Helvetisches Malaise, in: Staat und Recht, Basel und Stuttgart 1971, S. 281. 172
        

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