Die Beeinträchtigung der Entscheidungskapazitäten trifft in erster Linie jene nationalen Entscheidungsträger, die mit den Exekutiv kompetenzen ausgestattet sind, da ihre Instrumentarien zur Steuerung des nationalen Geschehens an Wirksamkeit verlieren und immer mehr äußere Einflüsse auf den nationalen Bereich einwirken. Es kommt mit andern Worten zu einer «Verfilzung der Entscheidungsstrukturen»91, was eine «Verselbständigung multinationaler Entscheidungen» im EG-Raum bewirkt.92 Mittelbar werden dadurch auch die andern nationalen Entscheidungsträger beeinträchtigt, die nun geringere Chancen haben, ihre Werte und Interessen im Exekutivprozeß geltend zu machen. Der weitere Fortschritt der Integration erweist sich dem nach als eine unerläßliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Demokratie. Die Verlagerung der Entscheidungskapazitäten trifft vorwiegend die direkt- und repräsentativ-demokratischen Elemente. Zu ihren tradi tionellen Kompetenzbereichen gehört u. a. die Gesetzgebung, das heißt das Festlegen des Rahmens für gesamtgesellschaftliche Aktivi täten. In zunehmendem Maße wird dieser Rahmen nun jedoch ge meinschaftlich mit den andern EG-Partnern gesetzt. Ähnliches gilt für das Budgetrecht, das Kontrollrecht etc. Der Bereich der tradi tionellerweise der demokratischen Partizipation entzogenen Außen politik expandiert immer mehr. Die Integration beschleunigt die in folge der zunehmenden Komplexität eingetretene Entwicklung zum Exekutivstaat. Die Veränderung der Verteilung der Einwirkungsmög lichkeiten der verschiedenen nationalen Entscheidungsträger wird durch den institutionellen Aufbau der EG noch weiter gefördert; liegt das Entscheidungsschwergewicht doch beim Rat, der ein diplo matisches, von den Regierungen abhängiges Organ darstellt. Die Entwicklung der EG zur generellen Wirtschaftsunion dürfte im Vergleich zur Steigerung der Beziehungsdichte infolge der Schaffung der Zollunion und des Gemeinsamen Marktes zu keiner vergleich baren Stärkung der Interdependenz mehr führen. Es geht nun viel mehr um die Ausdehnung der Integration auf jene Bereiche, die zur Steuerung des interdependenten Geschehens im Rahmen der gemeinsamen Ordnung unerläßlich sind. Das heißt aber nicht, daß die ordnungspolitische Integration zum Stillstand kommen wird. Hauptsächlich erwartet man jedoch von der Wirtschaftsunion 91 Kaiser K., Das internationale System der Gegenwart als Faktor der Beein trächtigung demokratischer Außenpolitik, in: PVS, Sonderheft 2/1970, S. 348. 92 Vgl. Link W., Die außenpolitische Rolle des Parlaments und das Konzept der kombinierten auswärtigen Gewalt, in: PVS, Sonderheft 2/1970, S. 363. 168
