Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
4
Erscheinungsjahr:
1975
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000076/13/
1. Einleitung 1.1 Stand der "Europa-Diskussion" in Liechtenstein Die Haager-Gipfelkonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft1 vom 1. und 2. Dezember 1969 öffnete das Tor für erfolgversprechende Verhandlungen zwischen den beitrittswilligen bzw. nichtbeitrittswilligen EFTA-Staaten und der EG über die zu­ künftige Ausgestaltung ihrer Beziehungen zur Europäischen Gemein­ schaft. Kurz vor Aufnahme der entscheidenden Gespräche stellte ein liechtensteinischer Landtagsabgeordneter die Frage an den Regie­ rungschef des Fürstentums, der gleichzeitig zuständig für das Ressort Auswärtige Angelegenheiten ist, welches die grundsätzliche Haltung der liechtensteinischen Regierung zum Angebot der Europäischen Ge­ meinschaft sei, mit den nichtbeitrittswilligen EFTA-Staaten explora- torische Gespräche aufzunehmen. Im besonderen wollte er wissen, ob Liechtenstein durch die Schweiz vertreten werde oder beabsich­ tige, die exploratorischen Gespräche allein zu führen. In seiner Antwort betonte der Regierungschef, daß dieser Fragen­ komplex mit der Eidgenossenschaft zu klären sei, um darauf die liechtensteinische Stellung auf multilateraler Ebene aufzubauen.2 Das Spektrum der daraufhin im Fürstentum ansetzenden Europa- Diskussion war breit. Verschiedene überlegten sich, ob die zuneh­ mende Integration der westeuropäischen Staaten nicht eine weitere Einschränkung der liechtensteinischen Handlungsfähigkeit und eine zusätzliche Steigerung der Abhängigkeit vom Ausland bewirken könnte. Sie warfen die Frage auf, ob nicht auch ein Kleinstaat wie Liechtenstein das Recht habe, in der Völkergemeinschaft seine Stimme geltend zu machen. Andere verhielten sich gegenüber der Forderung eines selbständigen Vorgehens Liechtensteins in der internationalen Gemeinschaft skeptisch.3 Als am 10. November 1970 in Brüssel die Vorgespräche über mög­ liche Verbindungsformen zwischen den nichtbeitrittswilligen Mit­ gliedstaaten der EFTA und der Europäischen Gemeinschaft began­ 1 Da Mitte 1967 die Fusion aller Hauptorgane der drei Europäischen Gemein­ schaften erfolgte, werden sie in der vorliegenden Untersuchung entgegen der formalen Korrektheit als Einheit betrachtet. Vgl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. 152 vom 13. Juli 1967, S. 2 ff. 2 Vgl. Protokoll über die öffentliche Landtagssitzung vom 4. Juli 1970. 8 Vgl. u. a. «Liechtensteiner Vaterland», 25. Juli 1970. 13
        

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