Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
2
Erscheinungsjahr:
1973
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000074/35/
recht70), Personenrecht71), Gesetz über den Abzahlungs- und Voraus­ zahlungsvertrag72), Gesetz über den unlauteren Wettbewerb73), Staats­ schutzgesetz74), Gesetzgebung über gewerbliches, literarisches und künstlerisches Eigentum75), Gesetzgebung über die Unfallversiche­ rung76), die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung77) und die Ergänzungsleistungen78), Gesetz betreffend die Übernahme des BG über den Versicherungsvertrag79), die Straßenverkehrsgesetz­ gebung80). Erwähnung verdient die frei erfolgte, autonome Harmoni­ sierung im Bereich der wirtschaftlichen Konjunkturpolitik von 1965, ich meine die Vorschriften auf dem Gebiete des Geld- und Kapital­ marktes und des Kreditwesens81) und der Bauwirtschaft82); zu nennen sind auch die in Liechtenstein allerdings zeitlich vor der Schweiz getroffenen Plafonierungsmaßnahmen betreffend die ausländischen Arbeitskräfte83). Bemerkenswert ist die Entwicklung in der Arbeits­ gesetzgebung: während früher auf Grund des ZV die eidgenössische Fabriksgesetzgebung als in Liechtenstein anwendbar erklärt war, wurde das Arbeitsgesetz von 1966 als autonomes liechtensteinisches Gesetz erlassen, wobei allerdings das Eidgenössische Arbeitsinspekto- rat gemäß zwischenstaatlicher Vereinbarung beim Vollzug mit­ wirkt84). Nicht so einschneidend und so folgenreich und weniger äußeren Ver­ änderungen unterworfen ist das PTT-Übereinkommen von 192085). Dieses mehr als 50 Jahre alte Abkommen befindet sich in Revision; ich möchte daher nicht näher darauf eingehen. Die Verhandlungen sollen dem Vernehmen nach voraussichtlich in diesem Jahr abge­ schlossen werden. Folgende Entwicklungen als Ergebnis eines durch Jahrzehnte gefestig­ ten gegenseitigen Vertrauens und veränderter Weltlage verdienen je- ">) LGBl. 1923/4. ") LGBl. 1926/4. ") LGBl. 1965/6. ,s) LGBl. 1946/26. 74) LGBl. 1949/8 (Art. 265 ff. Schw. StrGB). 75) LGBl. 1928/11/12/13/14; vgl. Art. s ZV. 7C) LGBl. 1931/2 etc.; 1932/6 etc. 77) LGBl. 1952/29 etc.; 1960/5 etc. 78) LGBl. 1965/46. 78) LGBl. 1941/14. h0) LGBl. 1960/3 etc.; schon LGBl. 1933/10 betreffend schweizerisches MFG. 61) LGBl. 1965/39. fis) LGBl. 1965/40. 8S) Inkrafttreten am 1. 1. 1963 gemäß RB 2687/62 vom 21. 12. 1962; dann VO vom 7. 10. 1963, LGBl. 1963/34 etc. 8*) LGBl. 1967/6. Notenwechsel vom n. 12. 1967. s5) Vom 10. 11. 1920, LGBl. 1922/8 (BS n 177). 36
        

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