Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
2
Erscheinungsjahr:
1973
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000074/28/
«Ausführungsbestimmungen» hiezu45). Zur technischen Durchführung des Vertrages wurde eine ständige gemischte technische Kommission aus je drei Delegierten ein­ gesetzt (Art. 3 des Vertrages). Obschon in den wichtigsten Partieen erfüllt, ver­ dient es dieser Vertrag, besonders erwähnt zu werden. Durch ihn wurde auf Wunsch der Schweiz das militärisch wichtige, potentielle Festungsgebiet des Ell­ horns gegen den geschlossenen Willen der Gemeinde Balzers durch Tausch an die Schweiz abgetreten. Hatte Liechtenstein im letzten Krieg vom Bestand der freien Schweiz selbst politisch überaus profitiert, so war diese Ermöglichung von schwei­ zerischen Verteidigungsanlagen unmittelbar an der Landesgrenze ein Gegenstand der Abgeltung und des Dankes wie auch ein Beweis des enormen Vertrauens gegenüber der wehrhaften Schweiz. 1950: Vereinbarung betreffend «die Ausübung der Aufsicht über die Luftfahrt» in Liechtenstein unter Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung16). Die vorgenannten Verträge werden uns in diesem Referat nicht weiter beschäftigen. Abgesehen von den gelegentlich auf einseitigem Interesse beruhenden Regelungen unterscheiden sich diese Staatsver­ träge im Prinzip nicht von irgendwelchen anderen völkerrechtlichen Verträgen auf der Basis der Gleichheit zwischen irgendwelchen an­ deren Staaten. Doch sind die zahlreichen Verträge und vor allem die Verträge mit einseitigem Entgegenkommen Ausdruck besonders enger zwischenstaatlicher Beziehungen. Wir wenden uns nun der wichtigsten Gruppe unserer völkerrecht­ lichen Staatenverbindungen zu. 2. 
Gruppe: darunter fallen vornehmlich der «Vertrag . . . über den Anschluß des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zoll­ gebiet» von 1923 samt Änderungen47), Zollanschlußvertrag oder in Anlehnung an das Einführungs-Gesetz vom 13. 5. 1924 Zollvertrag (ZV) genannt48), und das Ubereinkommen betreffend «die Besorgung des Post-, Telegraphen- und Telephondienstes im Fürstentum Liech­ tenstein durch die Schweizerische Postverwaltung und die Schweize­ rische Telegraphen- und Telephonverwaltung» von 19 2 0 
49). Bei diesen Verträgen handelt es sich um völkerrechtliche, funktiona- listische50) Staatenverbindungen, und zwar, und darin liegt ihre völ­ kerrechtliche Besonderheit, auf der Basis partieller Ungleichheit, weil 45) LGBl. 1952/7 sowie gemeinsame Ausführungsbestimmungen hiezu vom 14. 12. 1951. 4B) Vereinbarung mit Eidg. Luftamt, liechtensteinischerseits ratifiziert: LGBl. 1950/9 und LGBl. i95y*3- 4T) Vertrag vom 29. 3. 1923, LGBl. 1923/24 (BS 11 160); Vertrag betreffend die Abänderung des Zollvertrages vom 22. 11. 1950, LGBl. 1951/11 (AS 1952 118) und Regierungsvereinbarungen vom 24. 9. 1964 betreffend die liechtensteinischen Zoll- und WUST-Anteile, LGBl. 1964/41 (AS 1964 855) und 1964/42 (AS 1964 853). Ferner Notenwechsel vom 24. 9. 1964 betreffend die Leistung eines jähr­ lichen Beitrages durch das Fürstentum Liechtenstein an die Aufwendungen der Eidgenossenschaft für die Brotgetreideversorgung sowie vom 18. 
11.16. 12. 1968 betreffend Verwaltungskostenbeitrag an die Durchführung der eidgenössischen Stempelgesetzgebung. Vgl. auch die Vereinbarungen, die unter Anm. 63—65 aufgeführt sind. Mit dem Zollvertrag in gewisser Verbindung stehen weitere Staatsverträge (IKS-Abkommen und EFTA-Protokoll), die im entsprechenden Zusammenhang weiter unten aufgeführt werden; vgl. auch Anm. 
66 und 67. 4S) Einführungs-Gesetz vom 15. 5. J924, LGBl. 1924/11. 4#) Übereinkommen vom 10. 11. 1920, LGBl. 1922/8 (BS 11 177). M) Vgl. Anm. 23. 29
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.